Bundesregierung

Die deutsche Staatsspitze hat mit Entsetzen und deutlichen Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump auf die Unruhen in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, sie sei „wütend und auch traurig“. Trump habe mit […]

Die Bundesregierung hat den Weg für mehr Frauen in Unternehmensvorständen frei gemacht: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verbessern soll. […]

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den zwischen den Parteien entbrannten Streit um die Beschaffung des Corona-Impfstoffs kritisiert. „Substanzlose Kritik an vergangenen Entscheidungen verwundert schon sehr und bringt uns nicht weiter“, sagte Westerfellhaus der […]

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. „Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. […]

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. „Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. […]

Die Bundesregierung hat sich erleichtert über das Urteil im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale gezeigt. Das Attentat habe „uns gezeigt, wie wichtig es ist, den Kampf gegen […]

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wegen einer neuen Coronavirus-Variante den Reiseverkehr von Großbritannien in andere europäische Länder abriegeln. Ab Mitternacht bis zum 6. Januar solle zunächst der Flugverkehr aus Großbritannien untersagt werden, […]

Die Bundesregierung hat drei deutsche Frauen und zwölf Kinder aus Lagern für gefangene IS-Mitglieder in Nordsyrien nach Deutschland geholt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich am Sonntag in Berlin „erleichtert“ über die erfolgreiche Rückholaktion. Eine […]

Die Bundesregierung hat sich laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zusätzliche Impfdosen des Unternehmens Biontech gesichert. Dabei gehe es um 30 Millionen Dosen auf Grundlage nationaler Vereinbarungen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angaben […]

Die Bundesregierung holt laut Berichten der „Bild“-Zeitung und des SWR an diesem Wochenende gefangene deutsche IS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück nach Deutschland. Dabei gehe es um drei Frauen mit ihren Kindern sowie mehrere Waisenkinder, berichtete „Bild“ […]

Angesichts der stark gestiegenen Zahlen von Corona-Patienten will die Bundesregierung den Krankenhäusern zusätzliche Finanzhilfen zukommen lassen. Kliniken in Hotspot-Gebieten sollen die Unterstützung unabhängig von den jeweiligen Intensiv-Kapazitäten bekommen, wie es in dem Entwurf für eine […]

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit der am Freitag erfolgten Billigung des Bundesrats kann das Haushaltsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Umfang und Neuverschuldung des Etats sind […]

Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht eine Änderung der Regeln für die Einreisen aus Corona-Risikogebieten. Vorgesehen sei, dass Einreisende aus Risikogebieten außerhalb des Schengen-Raums schon vor Antritt der Reise nach Deutschland einen negativen Test auf […]

Die Bundesregierung hat ihre Vorgehensweise bei den bevorstehenden Corona-Impfungen gegen alternative Vorschläge aus der Opposition verteidigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in einer Aktuellen Stunde des Bundestags die Forderung nach einem Impf-Gesetz zurück und rechtfertigte […]

Nach Beginn des harten Lockdowns sollen Eltern künftig leichter eine Entschädigung bekommen, wenn ihre Kinder nicht in die Kita oder die Schule können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Mittwoch einen Entwurf zur […]

Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn (DB) wollen den Lärmschutz entlang von Eisenbahnstrecken verbessern. Bis 2030 sollten die Hälfte der Menschen, die an Gleisen wohnen, von Schienenlärm entlastet werden, teilten sie am Montag in Berlin […]

Die Bundesregierung nennt vorerst noch keinen genauen Termin für den erwarteten Corona-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder. Sie habe keinen Termin anzukündigen, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. […]

Die Bundesregierung hat eine weitere enge Abstimmung mit den Ländern über mögliche Verschärfungen der Corona-Auflagen zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dabei auch „grundsätzlich offen“ für neue Spitzenberatungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, […]