Die Bundesregierung hat sich erfreut über die Entlassung des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung gezeigt. Die Regierung sei „sehr erleichtert“, dass sich sein Zustand so gut entwickelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen […]
Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken, die bei der Geburt nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können. Ein am Mittwoch vom Kabinett gebilligter Gesetzentwurf verbietet es Eltern weitgehend, das körperliche […]
Anlässlich des Weltkindertags am Sonntag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Kinderarmut ist in unserem reichen Staat nicht hinnehmbar“, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. „Sie grenzt aus und macht Zukunftschancen kaputt.“ Baerbock […]
Die deutsche Bundesregierung will Wien offenbar zum Corona-Risikogebiet erklären. „Seit dem 5. September liegen deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vor, daher sehen wir uns zum Handeln gezwungen“, zitierte die österreichische Tageszeitung „Der […]
Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie will die Bundesregierung auch die Entwicklung von Medizintechnik stärker unterstützen. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kündigte am Freitag Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro an. Zur Medizintechnik gehören etwa Beatmungsgeräte […]
Russland hat im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Haltung der Bundesregierung scharf kritisiert, Moskau vorerst nicht die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors zur Verfügung zu stellen. Der deutsche Botschafter in Moskau sei bei einem […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (13.00 Uhr). In der Befragung des SPD-Kanzlerkandidaten im Parlamentsplenum dürften der Wirecard-Skandal und der Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank eine […]
Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin haben die Zulieferbetriebe zusätzliche Unterstützung des Bundes gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie, die von sieben Wirtschaftsverbänden getragen wird und nach eigenen Angaben 9000 vornehmlich mittelständische Zulieferer vertritt, forderte die […]
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist weiter gestiegen und hat im ARD-„Deutschlandtrend“ einen neuen Bestwert erreicht. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für die ARD-„Tagesthemen“ zeigten sich 66 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von […]
Die Bundesregierung startet am Dienstag ein neues Internetportal zum Thema Gesundheit. „Das Angebot geht in einem ersten Schritt mit Informationen zu den häufigsten 200 Krankheitsbildern am 1. September online und wird um Informationen zu Pflege, […]
Die Bundesregierung hat die Aktion von Rechtsextremisten vor dem Reichstag am Rande der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verurteilt. Es seien „schändliche Bilder“ zu sehen gewesen, „die so nicht hinzunehmen sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]
Zum ersten Mal seit Juni hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das Vorgehen in der Corona-Krise diskutiert. Die Runde traf gleich ein ganzes Bündel von Verabredungen, konnte sich aber nicht […]
Bund und Länder haben sich bei Verstößen gegen die Maskenpflicht auf ein Mindest-Bußgeld von 50 Euro verständigt. Allerdings trägt Sachsen-Anhalt diesen Beschluss nicht mit, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den […]
Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer […]
Die Bundesregierung hat eine Reisewarnung für die Region rund um Paris sowie die Mittelmeerregion erlassen. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Hauptstadtregion Île de France einschließlich Paris sowie die Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur werde wegen hoher […]
Im Rätselraten um die Ursache der schweren Erkrankung von Alexej Nawalny sieht die Bundesregierung „eine gewisse Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass der Kreml-Kritiker vergiftet wurde. Bei dem aus Russland ausgeflogenen und inzwischen in der Berliner Charité behandelten […]
Die Bundesregierung hat ihr erstes ökologisch nachhaltiges Bundeswertpapier vorgestellt. Die zehnjährige Bundesanleihe soll im September zu einem Gesamtvolumen von mindestens vier Milliarden Euro ausgegeben werden und Bundesausgaben für Umweltprojekte refinanzieren, wie Jörg Kukies, Staatssekretär im […]
In der Bundesregierung gibt es keine Regelungen für die dienstliche Nutzung privater E-Mail-Konten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Christian Jung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Jung […]
Die Bundesregierung plant eine digitale Registrierung für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten. Urlaubern soll die Einreise erleichtert werden, indem sie sich künftig elektronisch registrieren, berichtete das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ am Samstag. Das Bundesinnenministerium hat dafür das Unternehmen […]
Die Bundesregierung hält die Corona-Warn-App nach wie vor für ein hilfreiches Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Die App sei „nicht das Allheilmittel, aber ein wertvolles zusätzliches Mittel, um Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen“, […]
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