Bundesregierung

Der höchste Anstieg von Corona-Neuinfektionen seit Anfang Mai in Deutschland schürt die Furcht vor einer zweiten Infektionswelle. „Das ist ohne Zweifel besorgniserregend“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er mahnte, jetzt „sehr […]

Wegen wieder steigender Infektionszahlen warnt die Bundesregierung vor Reisen in die spanische Hauptstadt Madrid und ins Baskenland. Beide Regionen sollten aufgrund hoher Infektionszahlen und örtlicher Absperrungen gemieden werden, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstagabend. Das […]

Nach den Milliardenhilfen für die Lufthansa prüft die Bundesregierung einen Einstieg bei 14 weiteren Unternehmen. Diese Firmen hätten „ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung“ angezeigt, teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge mit. […]

Eine neue Bundesagentur mit einem Etat von mehreren hundert Millionen Euro soll die Cybersicherheit in Deutschland stärken: Die Bundesregierung gab mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde den „Startschuss“ für die neue Cyberagentur, wie die Bundesministerien für […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung die Bürger eindringlich zur Einhaltung der Schutzvorschriften aufgerufen. Angesichts der Infektionsentwicklung „muss man im Moment besorgt sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Deswegen bleibt ganz […]

Die Bundesregierung hat „große Zweifel“ an der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus geäußert, aus der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut Wahlkommission als Sieger hervorgegangen ist. Es sei „ganz offenkundig“, dass bei der Wahl am Sonntag „die Mindeststandards […]

Die Bundesregierung hat die Lufthansa wegen der zögerlichen Erstattung von Flügen, die wegen der Corona-Krise ausgefallen sind, scharf kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Lufthansa trotz der massiven staatlichen Hilfen ihren gesetzlichen Verpflichtungen bislang […]

Die Bundesregierung warnt seit Freitagabend vor nicht notwendigen touristischen Reisen in mehrere Regionen in Bulgarien und Rumänien sowie in den australischen Bundesstaat Victoria. Wegen eines deutlichen Anstiegs der Corona-Infektionen wurden laut den Reisehinweisen des Auswärtigen […]

Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, wonach die Explosionen in Beirut auf eine Bombe zurückzuführen seien. Es scheine sich „um ein schreckliches Unglück zu handeln“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts […]

Nach den verheerenden Explosionen in der libanesischen Hauptstadt Beirut bereitet die Bundesregierung Hilfsmaßnahmen vor. Auf Bitten der libanesischen Regierung könnte noch am Mittwoch eine 47-köpfige Einsatzeinheit des Technischen Hilfswerks nach Beirut starten, um bei der […]

Die Bundesregierung hebt die Reisewarnung für die vier türkischen Küstenprovinzen Antalya, Izmir, Aydin und Mugla mit sofortiger Wirkung auf. Das teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Dienstag in Berlin mit. Grundlage ist demnach eine Vereinbarung mit […]

Das Bundesregierung will die Einhaltung der angekündigten Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten stichprobenartig überprüfen. „Flächendeckende und lückenlose Kontrollen halten wir für nicht praktikabel“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. „Zur praktischen Ausgestaltung […]

Die Zahl der Dienstreisen von Bundesregierung und Bundesbehörden mit dem Flugzeug ist im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Die Beamten und Angestellten der Bundesregierung und der 119 Bundesbehörden seien 2019 insgesamt 265.823 Mal geflogen, berichtete […]

Die Bundesregierung warnt angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen vor Reisen in bestimmte Gebiete Spaniens. Die nordspanischen Regionen Katalonien, Aragón und Navarra sollten aufgrund hoher Infektionszahlen und örtlicher Absperrungen gemieden werden, erklärte das Auswärtige Amt am Freitag. […]

Das Auswärtige Amt hat eine offizielle Reisewarnung für die nordspanischen Regionen Katalonien, Aragón und Navarra herausgegeben. Vor nicht notwendigen touristischen Reisen werde derzeit aufgrund erneut hoher Infektionszahlen und örtlicher Absperrungen gewarnt, teilte das Auswärtige Amt […]

Die Bundesregierung schiebt den Missständen in der Fleischindustrie einen Riegel vor: Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern in der Fleischindustrie künftig […]

Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reihe von steuerlichen Entlastungen auf den Weg bringen, von denen insbesondere Familien profitieren sollen (09.30 Uhr). Der Ministerrunde liegt ein Entwurf des zweiten Familienentlastungsgesetzes vor, das bis einschließlich 2024 steuerliche […]

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung ihren Reformwillen für die Finanzaufsicht bekräftigt. Mögliche Maßnahmen würden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Ziel […]