Bundesregierung

Die Bundesregierung schiebt den Missständen in der Fleischindustrie einen Riegel vor: Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern in der Fleischindustrie künftig […]

Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reihe von steuerlichen Entlastungen auf den Weg bringen, von denen insbesondere Familien profitieren sollen (09.30 Uhr). Der Ministerrunde liegt ein Entwurf des zweiten Familienentlastungsgesetzes vor, das bis einschließlich 2024 steuerliche […]

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung ihren Reformwillen für die Finanzaufsicht bekräftigt. Mögliche Maßnahmen würden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Ziel […]

Nach der Behebung der Probleme bei der Corona-Warnapp haben die Bundesregierung und die Entwickler gemeinsam für eine noch stärkere Nutzung geworben. „Wir wollen noch mehr Menschen von der App überzeugen“, hieß es am Sonntagabend in […]

Die Corona-Warn-App funktioniert offenbar auch auf iPhones nicht verlässlich. Auf vielen iPhones laufe die Kontaktüberprüfung nur lückenhaft, berichtete tagesschau.de. Nutzer seien deshalb teilweise über Wochen nicht durch die App informiert darüber worden, ob sie Kontakt […]

Die Bundesregierung hat rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben, um für die Corona-Warn-App zu werben. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des industriepolitischen Sprechers der Grünen, Dieter Janecek, hervor, die dem „Handelsblatt“ vom Dienstag […]

Die Bundesregierung will Sicherheitsbedenken gegen die chinesische Video-App TikTok prüfen. „Selbstverständlich nehmen wir den Datenschutz sehr ernst“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“. Das Ministerium ist demnach das einzige der […]

Für die Erforschung wirksamer Strategien und Therapien gegen das Coronavirus hat das Bundesforschungsministerium die Fördermittel deutlich erhöht. „Wir wollen 45 Millionen Euro in knapp 90 herausragende Projekte investieren“, kündigte Ministerin Anja Karliczek (CDU) am Montag […]

Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionsdrohungen der USA gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Deutschland lehne extraterritoriale Sanktionen ab, „denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. „Das ist […]

Bürger und Verwaltung sollen künftig weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Reform des Bundesmeldegesetzes, mit der die Digitalisierung des […]

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft angesichts der jüngsten Daten zu Außenhandel, Konsum oder Arbeitsmarkt auf dem Weg der Besserung. Nach der Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen im In- und Ausland habe „eine spürbare Erholung der deutschen […]

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong. „Die deutsche Rechtsordnung stellt sicher, dass niemand ausgeliefert wird, dem politische Verfolgung und Folter drohen“ –  unabhängig davon, ob es ein Auslieferungsabkommen […]

Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagte der Präsident des […]

Die Bundesregierung hat eine konkrete Stellungnahme zu Berichten über einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt abgelehnt. „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungen noch zu Personalangelegenheiten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in […]

Die Bundesregierung will Opfer des Oktoberfestattentats entschädigen. „Wir sind der Auffassung, dass das Leid der Betroffenen des Oktoberfestattentats weitere Anerkennung durch den Staat erfahren sollte“, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Berliner Tageszeitung „taz“ (Donnerstagsausgabe). […]

Die große Koalition will die Leistungen der Pflegeversicherung anheben. Sie sollten ab dem kommenden Jahr „an die Preisentwicklung angepasst werden und um ein paar Prozentpunkte steigen“, sagte der Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel […]

Für Deutschland ist es eine Zäsur: Nach langem Ringen hat der Bundestag den Weg für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 freigemacht. Doch bei Umweltschützern sorgt der Kompromiss zwischen den Interessen der Kraftwerksbetreiber, der betroffenen Bundesländer […]

Die Bundesregierung erwartet von dem Regierungswechsel in Paris keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen. Sie habe „mit der jetzt scheidenden Regierung unter Premierminister Philippe sehr eng, sehr erfolgreich zusammengearbeitet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag […]