Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als „gezielte Folter“ angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem Brief an Nawalny, aus dem am […]
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr […]
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die […]
Die Bundestagsparteien bereiten sich laut einem „Spiegel“-Bericht intensiv auf mögliche Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland vor. Sie schulten ihre Mitarbeiter und investierten in Software sowie Technik, berichtete das Magazin am Freitag vorab […]
Die Bundestagsabgeordneten, die über 60 Jahre alt sind, erhalten in der nächsten Woche das Angebot für eine Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin an. Die […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine rasche Verabschiedung einer neuen Infektionsschutzgesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für möglich. Dies könne „schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Die […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine rasche Verabschiedung einer neuen Infektionsschutzgesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für möglich. Dies könne „schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Die […]
Abgeordnete der Union wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine von gut 50 Abgeordneten unterstützte Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, dem Bund neben den Ländern das Recht auf Pandemiemaßnahmen einzuräumen. […]
Die CDU in Südthüringen hält an ihren umstrittenen Plänen zur Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl fest. CDU-Landeschef Christian Hirte sagte nach einem Treffen mit Vertretern der vier beteiligten Kreisverbände am […]
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Krise noch stärker als bislang erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf neue Daten des Statistischen Bundesamts berichtet, müssen die Diäten […]
Der Anführer der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorvereinigung „Gruppe S.“ versuchte einem Bericht zufolge, für einen Anschlag auf Politiker Kriegswaffen zu besorgen. Werner S. sei kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 noch dabei gewesen, eine Kalaschnikow, […]
Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22 Mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. […]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Verzicht des syrischen Geflüchteten Tareq Alaows auf eine Bundestagskandidatur für die Grünen bedauert. „Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft bedroht und damit von demokratischem Engagement abgehalten werden, […]
Der aus Syrien geflüchtete Grünen-Politiker Tareq Alaows hat seine Bundestagskandidatur aus Angst um sich selbst und sein engstes Umfeld zurückgezogen. „Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste […]
Nach Berichten im Zusammenhang mit Maskengeschäften hat der Berliner CDU-Politiker Niels Korte seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückgezogen. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden und ziehe daher seine Kandidatur für den Wahlkreis Treptow-Köpenick zurück, […]
Angesichts steigender Umfragewerte hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP als mögliches Regierungsbündnis ausgesprochen. „Nach den bleiernen GroKo-Jahren braucht das Land Reformen und frischen Sauerstoff“, sagte von Notz der […]
Bundestagsabgeordnete sind abermals zum Ziel von Hackern geworden. „Alle betroffenen Abgeordneten“ seien von den Sicherheitsbehörden und der Bundestagsverwaltung „über den Angriff und die entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt“ worden, teilte ein Sprecher des Bundestags am […]
Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim […]
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders als bisher mit dem genauen Betrag veröffentlicht werden, wie […]
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich offen dafür gezeigt, angesichts der Corona-Pandemie das Wahlrecht zugunsten von Kleinparteien zu ändern. Er halte es für sinnvoll, „eine Absenkung der Unterschriftenvorgaben im Wahlgesetz für die Bundestagswahl in Erwägung […]
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