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CSU-Chef Markus Söder will in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erzwingen. Söder schlug in der Fraktion vor, die Wortmeldungen in der mehr als dreistündigen Debatte „auf uns […]

CSU-Chef Markus Söder will in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erzwingen. Söder schlug in der Fraktion vor, die Wortmeldungen in der mehr als dreistündigen Debatte „auf uns […]

Nach monatelanger Verzögerung startet die EU am 19. April eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform. Dann werde eine mehrsprachige Online-Plattform ins Internet gestellt, die eine umfassende Bürgerbeteiligung an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas […]

Caroline Baron ist ganz begeistert von ihrem Corona-Impfausweis. „Ich bin stolz, geimpft zu sein, und ich bin froh, es zeigen zu können“, sagt die New Yorkerin bei einem Konzertbesuch. „Es wird die Dinge einfacher machen, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Die Kampagne werde nun „an Geschwindigkeit gewinnen“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Debatten […]

Unter Lehrkräften und in der Politik ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Abiturprüfungen trotz Pandemie in diesem Jahr stattfinden sollten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, das Abitur notfalls ausfallen zu lassen. Philologenverband […]

In der Debatte über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern Mediziner schärfere Reisebeschränkungen. Der Vorstand des Intensivmediziner-Verbands, Uwe Janssens, sagte mit Blick auf Verbindungen in Hochrisikogebiete: „Die Überlegung, was man mit solchen Flügen […]

Nach dem mehr als siebenstündigen Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die lange Debatte auch auf den Beratungsbedarf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zurückgeführt. Merkel sei sich „nicht zu schade […]

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat einzelnen Arbeitgebern in der Debatte um fehlende Homeoffice-Angebote ein „antiquiertes Führungs- und Kontrollverhalten“ vorgeworfen. „Fakt ist, dass viele Unternehmen und Verwaltungen auch dort, wo es gut möglich wäre, kein Homeoffice anbieten“, […]

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Debatte um mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte und verlangt mehr Anstrengungen für die Herstellung des Impfstoffs. Die Diskussion um Sonderrechte für Menschen, die bereits über Impfschutz verfügen, gehe „zur Zeit am […]

Bei einer Diskussionsveranstaltung in der CDU-Zentrale in Berlin haben die drei Bewerber um den Parteivorsitz Konfrontationen vermieden und viele inhaltliche Gemeinsamkeiten erkennen lassen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet eine sachliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bundesrepublik habe „schon schlimmere Auseinandersetzungen als die Gebührendebatte überstanden“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.  „Wenn die AfD sagt, zwei und zwei […]

In der Debatte über eine stärkere Kostenbeteiligung der Bundesländer an staatlichen Corona-Ausfallhilfen für die Wirtschaft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf das bisherige finanzielle Engagement der Länder in der Corona-Krise hingewiesen. Die Bundesländer hätten […]

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen wird weiter kontrovers über die künftigen Beschränkungen in der Corona-Krise diskutiert. Trotz seines Eintretens für Restriktionen setzt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) darauf, dass in Deutschland das Weihnachtsfest auch mit den Großeltern […]

Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Beratungen über die künftigen Maßnahmen in der Corona-Krise rückt die Lage an den Schulen verstärkt ins Blickfeld. Der Virologe Alexander Kekulé sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Samstag […]

In Frankreich könnte sich der „Schnäppchentag“ Black Friday in diesem Jahr verspäten: Der US-Onlineriese Amazon zeigte sich auf Druck der Regierung bereit, seine Rabattaktion vom 27. November auf den 4. Dezember zu verschieben. Am Freitag […]

Die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen haben eine Debatte über ein Verbot von Silvesterböllern ausgelöst. „Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Der CSU-Bundestagsabgeordnete […]

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das Gesetz zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder debattiert. Es müsse alles getan werden, um solche schrecklichen Straftaten zu verhindern, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Auftakt der Debatte […]