Das US-Repräsentantenhaus hat gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Sanktionen auf den Weg gebracht. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden […]
Heute will in den USA der Justizausschuss im Repräsentantenhaus über die Impeachmentanklage gegen Präsident Trump beraten. Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses lauten die beiden Anklagepunkte. Die Ausschuss-Mitglieder werden voraussichtlich morgen darüber abstimmen. Das eigentliche Verfahren […]
Im US-Repräsentantenhaus wollen die Demokraten erstmals konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden. Trump solle nach Angaben demokratischer Abgeordneter offiziell Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses zur Last gelegt werden. […]
Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Donald Trump zu stoppen. Die Demokraten hätten mit ihren Untersuchungen genug Zeit verschwendet, schrieb der Leiter der […]
Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, an. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben. […]
Nach Ansicht der Demokraten hat US-Präsident Donald Trump seine Macht im Umgang mit der Ukraine gravierend missbraucht. Er habe die Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentenwahl 2020 mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ gefährdet, erklärten […]
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte Trump zu einer Anhörung am Mittwoch im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen eingeladen. Jedoch sagte das Weiße Haus eine Teilnahme ab. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren […]
US-Präsident Donald Trump hat zum Thanksgiving-fest die Truppen in Afghanistan besucht. Bei seinem Kurzaufenthalt traf er auch den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani. Dabei zeigte sich Trump offen für weitere Verhandlungen mit den Taliban. Der US-Präsident […]
Zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend zwei Gesetze unterzeichnet. Chinas Reaktion ist scharf. Darunter fallen Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich sind. Sie waren […]
US-Präsident Donald Trump wurde vom Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben, ob der Präsident und seine Anwälte am Mittwoch […]
US-Präsident Donald Trump wurde bei den ersten öffentlichen Zeugenbefragungen im US-Kongress, mit deren Hilfe über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entschieden werden soll, schwer belastet. Trump habe sich im Juli beim US-Botschafter in der EU […]
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