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In der Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen. „Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und […]

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hofft auf mehr Unterstützung durch die Vereinten Nationen, um den umstrittenen Machthaber Alexander Lukaschenko an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Wir sind überzeugt, dass dieses Regime irgendwann fallen wird, weil der […]

Nach einem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Ab Donnerstag gilt die Ausgangssperre damit in Baden-Württemberg nicht mehr. Grund dafür ist, dass in Baden-Württemberg […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Corona-Impfdebatte Druck auf die EU – und sieht den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei als Verbündeten. Söder sagte am Freitag nach einer Videokonferenz mit Macron in München, […]

Der japanische Cheforganisator der Olympischen Sommerspiele in Tokio, Yoshiro Mori, ist wegen abfälliger Aussagen über Frauen unter massiven Druck geraten. Mori entschuldigte sich am Donnerstag in der Zeitung „Mainichi Shimbun“ für seine Äußerungen und nannte […]

Die griechische Regierung hat die EU aufgefordert, für die „sofortige Rückkehr“ von fast 1500 abgelehnten Asylbewerbern Druck auf die Türkei auszuüben. Die Aufforderung sei der EU-Kommission und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zugeschickt worden, teilte das griechische Ministerium […]

Die EU-Kommission hat angesichts einer Debatte um staatliche Fördergelder für die slowenische Nachrichtenagentur STA vor politischem Druck auf Medien gewarnt. „Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle in der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher der […]

Nach der Erstürmung des US-Kapitols steht Präsident Donald Trump zunehmend unter Druck: Der abgewählte Staatschef verurteilte nach langem Zögern den Angriff seiner Anhänger auf den Kongresssitz und kündigte am Freitag an, nicht an der Vereidigung […]

Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Anhänger von Verschwörungstheorien. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag strebten eine „umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung“ an, sagte deren Vorsitzender Alexander […]

Nur knapp einen Monat nach seiner Eröffnung hat der private türkische Fernsehsender Olay TV seinen Betrieb wieder eingestellt. Der Sender habe in seiner Berichterstattung der oppositionellen HDP-Partei zu nahe gestanden, teilte Eigentümer und Unternehmer Cavit […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seine Partei in einer anhaltenden Krise. „Die Grundprobleme sind unter der Oberfläche noch weiterhin da“, sagte Spahn in einem Interview mit dem „Stern“. Diese Krise habe sich kürzlich auch im […]

Die Bundesländer kritisieren eine mögliche Blockade höherer Rundfunkbeiträge durch Sachsen-Anhalt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die dortige CDU davor, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent scheitern zu lassen. „Die Rundfunkanstalten werden dann vor […]

Im EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Seiten unter Druck. Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki drohte ihr am Freitag weiter mit einer Blockade des EU-Haushalts und des damit verbundenen Corona-Hilfsfonds. […]

Roland Wöller gibt sich gern als starker Mann in der sächsischen Landesregierung. Doch nach der aus dem Ruder gelaufenen Querdenker-Demonstration in Leipzig und Kritik an der Einsatzplanung der Polizei steht der CDU-Innenminister unter Druck. Auch […]

Eine Woche nach Inkrafttreten des Corona-Lockdowns in Frankreich ist die Regierung durch einen neuen Höchststand von mehr als 58.000 Neuinfektionen binnen eines Tages unter Druck. Die Regierung verschärfte deshalb am Freitag die Maßnahmen an Gymnasien, […]

Viele Gastronomiebetriebe haben bereits vor den jüngsten Beschlüssen zu verschärften Corona-Einschränkungen mit deutlichen Schwierigkeiten kämpfen müssen. 42 Prozent der teilnehmenden Gastronomiefirmen hätten in einer Umfrage erklärt, die Geschäftslage sei schlecht, teilte der Deutsche Industrie- und […]

Die Bundesregierung sieht die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt. Das geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema hervor, den am Mittwoch das Bundeskabinett billigte. Der Regierungsbeauftragte für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, […]

Im Machtkampf in Kirgistan ist der Präsident des zentralasiatischen Landes, Sooronbai Dscheenbekow, zurückgetreten. „Ich klammere mich nicht an die Macht“, erklärte Dscheenbekow in einer am Donnerstag von seinem Büro verbreiteten Mitteilung. Zuvor hatte der neue […]