Die große Koalition hat sich einem Bericht zufolge auf neue vorgaben für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft geeinigt. Künftig solle jede Verurteilung wegen einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen, berichtete die […]
Der Aufsichtsrat des Autobauers Volkswagen hat sich mit dem früheren Konzernchef Martin Winterkorn auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal geeinigt. Wie VW am Mittwoch mitteilte, sieht die bereits am vergangenen Samstag […]
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Einführung eines Impfzertifikats für Reisen ab dem Sommer geeinigt. Wie Parlaments-Verhandlungsführer Juan Fernando López Aguilar am Donnerstag nach dem Durchbruch sagte, soll das […]
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur ist zunächst unklar, ob es noch am Sonntag eine Einigung geben könnte. Die „Bild“-Zeitung meldete am frühen Nachmittag unter Berufung auf eigene Informationen, die Konkurrenten Armin Laschet (CDU) […]
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur soll es eine Einigung noch am Wochenende geben. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete aus Parteikreisen. Die Gespräche würden „sehr […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Es ist ein Skandal, dass hier seit drei Jahre rumgedoktert wurde“, sagte die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack […]
Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich einem Zeitungsbericht zufolge nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Umweltministerium berichtete, soll das Kabinett […]
Weichenstellung in der Metall- und Elektroindustrie: Nach zähen Tarifverhandlungen haben Gewerkschaft und Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen am Dienstag einen Abschluss erzielt. Er sieht eine Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro sowie eine jährliche Einmalzahlung vor. Die Laufzeit […]
Im Streit über die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarsubventionen auf nationaler Ebene hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zuversichtlich gezeigt, einen gemeinsamen Beschluss mit den Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder noch am Freitag zu erreichen. „Einigung […]
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen. „Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen in unseren […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, sich beim Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern einen Stufen- und Perspektivplan zu verständigen. Dies sei „absolut unabdingbar“, sagte Günther am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er mahnte aber zugleich „sorgsame […]
Dem UN-Sicherheitsrat ist es trotz eines Appells des UN-Sondergesandten für Syrien nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Bürgerkriegsland zu einigen. Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen hatte zuvor an den Sicherheitsrat appelliert, „die gegenwärtigen […]
Im Ringen um ein Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Einigung. Beim Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern habe es zwar Fortschritte in einzelnen Punkten gegeben, erklärte ein Sprecher von Entwicklungsminister Gerd […]
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer eine neue Einigung mit den Klägeranwälten erzielt. Der Antrag auf eine Genehmigung des Vergleichs sollte am Mittwoch beim zuständigen Richter im US-Bundesstaat Kalifornien eingereicht werden, […]
Beschäftigte in der Altenpflege sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Lohn bekommen als bisher. Die Gewerkschaft Verdi einigte sich nach Angaben vom Montag mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf die […]
Die britische Regierung hofft im Zoll-Streit mit den USA wegen Subventionen für Luftfahrtkonzerne auf eine schnelle Einigung mit der neuen Regierung unter Präsident Joe Biden. „Wir freuen uns darauf, so schnell wie möglich mit der […]
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit der Lufthansa-Tochter Eurowings auf weitere Krisenvereinbarungen für die Beschäftigten der Fluggesellschaft am Boden und in der Kabine geeinigt. Wie Verdi am Montag mitteilte, wurde für rund 2000 Beschäftigte „eine […]
Die deutsche Wirtschaft hat mit Erleichterung auf die Einigung zwischen Brüssel und London über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit reagiert. „Das Abkommen ist besser als kein Abkommen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands […]
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat die Einigung auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen Brüssel und London begrüßt. Das Abkommen könne zur Grundlage für eine „neue Partnerschaft“ zwischen der EU und Großbritannien werden, erklärte Sassoli am Donnerstag. Zugleich betonte er, […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Einigung mit der Europäischen Union in den Post-Brexit-Gesprächen als „gutes Abkommen“ bezeichnet. Der Handelsvertrag sei gut für „ganz Europa“, sagte Johnson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Zugleich versicherte […]
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