Entscheidung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zum Auftakt seiner zweiten Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut seine Entscheidungen erneut verteidigt. Scheuer bekräftigte am Donnerstag seine Argumentation, er habe bei Amtsantritt einen klaren Auftrag zur Umsetzung […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung über paritätisch besetzte Listen bei Bundestagswahlen. Es geht um eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 zurückgewiesen wurde, wie […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht. Er hob laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auf, demzufolge dem […]

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der Corona-Pandemie ein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. (Az. 9 […]

Ein Busfahrer hat in Frankfurt am Main eine Strafe wegen eines Verkehrsverstoßes nicht mit der Angaben abwenden können, das benutzte Handy sei in Wirklichkeit eine Bürste für seinen Bart gewesen. Dies sei eine bloße Schutzbehauptung, […]

Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Der Parteiausschluss durch das Parteischiedsgericht sei „in jeder Hinsicht nachvollziehbar“ gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Haferanke am Freitag. […]

Im Streit um die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta wird das Bundesverfassungsgericht am 2. März sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ceta ist ein zwischen Kanada und der […]

CSU-Chef Markus Söder sieht nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet keine Eile bei der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union. „Um Ostern herum oder nach Ostern“ sei ein geeigneter Zeitpunkt für die Klärung […]

In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze verteidigt. „Er war reiflich überlegt, und er war richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Der Schritt […]

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert rasche Klarheit, wie es ab dem 10. Januar an den Schulen weitergeht. „Es ist abzusehen, dass die Lockdown-Maßnahmen über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen“, sagte GEW-Chefin […]

Ausländer, die wegen Terrorgefahr oder anderer Sicherheitsrisiken abgeschoben werden sollen, können immer auch in Abschiebehaft genommen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Leitsatzurteil. Er billigte damit die Abschiebung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags „irreversibel zu schweren Nachteilen führe“, begründeten die Karlsruher […]

Nach der Entscheidung des EU-Gipfels für eine Verschärfung der europäischen Klimaziele bis 2030 fordern die Grünen ein Nachsteuern auch in Deutschland. Das bedeute, „das deutsche Klimaziel für 2030 deutlich auf mindestens 65 Prozent anzuheben“, sagte […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine schnelle Entscheidung über einen verschärften bundesweiten Lockdown gefordert. Spätestens am Freitag sollten die Länder darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, sagte Schwesig […]

Bei einem Zweitstudium können die Unterkunftskosten eines Auslandssemesters oder -praktikums steuermindernde Werbungskosten sein. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ist dies dann der Fall, wenn die Studienordnung der hiesigen Uni […]

Der Bundesrat hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das unter anderem auf eine schnelleres Bauen an der Schiene, etwa für Schallschutzwände, abzielt. Das […]

Das Kindergeld steigt zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind. Für das erste und zweite Kind werden dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz zufolge ab Januar 2021 jeweils 219 Euro gezahlt, für das dritte […]

Ein Berliner Schüler muss nicht wegen massiver Konflikte zwischen seinem Vater und seiner Schule zwangsweise an eine andere Bildungseinrichtung wechseln. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt nach eigenen Angaben am Freitag in einem Eilverfahren. […]