EU

Die EU-Mindestlöhne sind zum Jahresbeginn nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung deutlich schwächer gestiegen als vor der Corona-Krise. 17 von 21 betroffenen EU-Staaten hoben ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar im Mittel – dem sogenannten Median – um […]

Als Reaktion auf die Ausweisung der Botschafterin der Europäischen Union aus Venezuela hat die EU die Gesandte des südamerikanischen Landes in Brüssel zur unerwünschten Person erklärt. Die Maßnahme gegen die Botschafterin Claudia Salerno sei eine […]

EU-Ratspräsident Charles Michel geht von einer weiterhin angespannten Lage beim Impfen gegen das Coronavirus aus. „Wir müssen eine ehrliche Sprache sprechen“, sagte Michel am Donnerstag nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. „Die aktuelle Situation […]

Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Video-Konferenz am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben gewarnt. Die Lage sei weiter „ernst“, heißt es in der Gipfel-Erklärung vom […]

Die EU hat ihre Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Belarus um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld würden bis Ende Februar 2022 weitergeführt, teilte der EU-Rat […]

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli dauerhafte europäische Kompetenzen in Gesundheitsfragen gefordert. Aufgabe müsse es sein, eine europäische Gesundheitspolitik zu entwickeln und den EU-Institutionen „klar definierte Kompetenzen“ in diesem Bereich zuzuweisen, sagte […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgenommen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, begann die Video-Konferenz mit einem Austausch mit dem Präsidenten des […]

In der großen Koalition gibt es einem Medienbericht zufolge Streit um die EU-Pläne für einen Steuerpranger für Konzerne. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisierte am Donnerstag im „Spiegel“, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben […]

Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. „Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten“, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. „Gleichzeitig können aber auch neue Formen […]

Der britisch-schwedische Impfstoff-Hersteller Astrazeneca hat erneut Probleme bei der Produktion seines Corona-Impfstoffs in der EU eingeräumt. Ein Unternehmenssprecher erklärte am Dienstagabend, Astrazeneca könne im zweiten Quartal nur die Hälfte der für die EU vorgesehenen 180 […]

Eine Corona-Studie aus Israel hat in der EU neue Hoffnung auf den Einsatz von Impfzertifikaten für schnelle Reiseerleichterungen geweckt. Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, nachdem eine Untersuchung […]

Großbritannien hat der EU mehr Zeit für die Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens eingeräumt. Auf Bitten der EU sei die vorläufige Anwendung des Abkommens bis zum 30. April verlängert worden, erklärte ein Sprecher der britischen Regierung am […]

Die EU zeigt sich zunehmend besorgt über die Lage in der äthiopischen Krisenregion Tigray. „Wir sind in einer Situation, die militärisch, mit Blick auf Menschenrechte und humanitär völlig außer Kontrolle ist“, sagte Finnlands Außenminister Pekka […]

Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt. Die Untersuchung aus Israel sei „eine ganz großartige Nachricht“, […]

Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Diplomaten zufolge […]

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine „politische Einigung“ erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus […]

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung auf neue Strafmaßnahmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in […]

Die EU will vier russische Verantwortliche mit Sanktionen wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belegen. Dies sagten drei Diplomaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister hatten zuvor eine Grundsatzentscheidung […]