EU

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nicht an einer von der syrischen Regierung angesetzten Konferenz zur Rückkehr von Flüchtlingen teilnehmen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag mitteilte, sind aus Sicht der EU die Bedingungen […]

Nach den jüngsten Anschlägen in Europa wollen die EU-Staaten einen verstärkten Kampf gegen gewaltsamen Extremismus ankündigen. In einer Erklärung für die Video-Konferenz der EU-Innenminister am Freitag wird nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ein Vorgehen gegen […]

Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit sollen auch in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die derzeit in London geführten Gespräche seien „intensiv“ und würden auch „über das Wochenende weitergehen“, […]

Die EU hat den Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament scharf kritisiert. Der Schritt sei „ein weiterer schwerer Schlag gegen den politischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im […]

Im EU-Parlament hat es in den vergangenen Wochen hunderte Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus gegeben. „Zwischen Abgeordneten, Mitarbeitern und Personal des Parlaments – allein am vorletzten Wochenende hatten wir 171 Ansteckungen“, sagte Parlamentspräsident David Sassoli […]

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zu stärkerer Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen verpflichten und mehr Kompetenzen in dem Bereich nach Brüssel übertragen. „Die Bürger erwarten von der EU, dass sie eine aktivere Rolle zu ihrem Schutz einnimmt“, […]

Die EU-Kommission hat den Abschluss eines Vertrags für den Kauf des Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech genehmigt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, erteilte sie grünes Licht für die Vertragsunterzeichnung. Dabei geht es um […]

Im Gesundheitsbereich hat die EU eigentlich kaum Kompetenzen. Doch in der Corona-Pandemie soll Brüssel für ganz Europa Impfstoff beschaffen und für eine faire Verteilung sorgen. Nur wenn breite Teile der Bevölkerung geimpft sind, können voraussichtlich […]

In Vorbereitung auf sein künftiges Amt als US-Präsident hat Joe Biden mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Biden zu seinem Wahlsieg und sprach sich für eine enge und vertrauensvolle […]

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nicht an einer von der syrischen Regierung angesetzten Konferenz zur Rückkehr von Flüchtlingen teilnehmen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag mitteilte, sind aus Sicht der EU die Bedingungen […]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich dafür ausgesprochen, dass die Europäische Union (EU) künftig eine Rolle bei der Imamausbildung spielt. Ein Europäisches Institut für muslimische Theologie könne helfen, „die Botschaft der Toleranz, der Offenheit auf europäischer […]

Im Europaparlament regt sich Hoffnung auf einen Durchbruch in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. „Heute könnte ein entscheidender Tag sein“, sagte ein Parlamentssprecher am Montag in Brüssel mit Blick auf die […]

Die EU will im jahrelangen Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus mit Strafmaßnahmen gegen die USA vorgehen. Die Kommission habe von der Welthandelsorganisation WTO grünes Licht zur Erhebung von Strafzöllen bekommen, sagte EU-Handelskommissar Valdis […]

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), erhofft sich von dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. Amtsinhaber Donald Trump habe von der EU […]

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag in Wien fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg Konsequenzen in der EU. Die „feige und verabscheuungswürdige Tat in Wien“ zeige, dass kein Land gegen solche Angriffe gefeit sei, sagte Schallenberg der […]

Im Ringen zwischen der EU und Großbritannien um ein künftiges Handelsabkommen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag eine Bestandsaufnahme mit dem britischen Premierminister Boris Johnson machen. Das Telefonat zum Stand der derzeit in […]

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, sein Sohn Viktor sowie 13 andere Vertreter des osteuropäischen Landes sind auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden. Die EU-Mitgliedsstaaten gaben am Freitag ihre Zustimmung für die offizielle Mitteilung dieser Maßnahme. Damit […]

Während fast ganz Europa mit harten Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle kämpft, hat Finnland die Pandemie gut im Griff. Die Zahl der Neuinfektionen in dem skandinavischen Land geht zurück. Die Infektionsrate lag in den vergangenen […]