Europa

Das Europaparlament hat eine deutliche Erhöhung des milliardenschweren Hilfsfonds für einen klimafreundlichen Strukturwandel in Kohleregionen gefordert. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel ihre Position für den sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (JTF). Sie […]

Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Ein No-Deal-Szenario sei „nicht das, was dieses Land will“, […]

Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel eine Entschließung, in der sie einen konkreten Zeitplan zur Einführung […]

Die Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Weckruf für ein gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Asylpolitik sein. Die Tragödie auf der Insel Lesbos sei „eine schmerzliche […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einer zusätzlichen Belastung für Unternehmen durch strengere Vorgaben der EU beim Klimaschutz gewarnt. „Verschärfte Klimaziele engen den Spielraum der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen weiter ein […]

Nach der teils chaotischen Reaktion Europas auf die Corona-Pandemie will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich. Sie forderte am Mittwoch im Europaparlament „eine stärkere europäische Gesundheitsunion“. Dabei müsse auch über […]

Nach der teils chaotischen Reaktion Europas auf die Corona-Pandemie will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich. Sie forderte am Mittwoch im Europaparlament „eine stärkere europäische Gesundheitsunion“. Dabei müsse auch über […]

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die EU-Kommission aufgefordert sicherzustellen, dass China nicht vom europäischen Corona-Wiederaufbaufonds profitiert. „Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noch indirekt chinesischen staatlichen Unternehmen, Projekten […]

Die Flucht vor dem Flammeninferno in Griechenlands größtem Flüchtlingslager Moria ist den fast 13.000 ehemaligen Insassen gelungen. Doch Tage nach der Brandkatastrophe fühlen sich die Menschen auf der griechischen Insel Lesbos von Europa im Stich […]

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor einer zu schnellen Rückkehr zu den wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten europäischen Defizit- und Schuldenregeln gewarnt. Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnten erst wieder in Kraft gesetzt werden, „wenn dieser […]

Trotz anhaltender Corona-Sorgen und negativer Inflation im Euroraum verstärkt die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Corona-Hilfsprogramm vorerst nicht. „Wir haben entschieden, unsere Geldpolitik beizubehalten“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der EZB-Ratssitzung am Donnerstag. Das 1,35 Billionen […]

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten in Belarus verzögern sich. Zypern habe einen Vorbehalt gegen die Strafmaßnahmen eingelegt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen. Das Land fordert demnach, […]

Die Reisewarnung für rund 160 Staaten gilt nach Angaben der Bundesregierung noch bis zum 30. September. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verlängerung, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte. Es sei […]

Irland verliert nach dem Rücktritt seines EU-Kommissars Phil Hogan wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen das Handelsressort in der Brüsseler Behörde. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag sagte, soll die Europaabgeordnete Mairead McGuinness neue irische […]

Die EU will vor einer Erwägung von Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erst weitere Informationen abwarten. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, wer für die Vergiftung Nawalnys konkret verantwortlich sei, sagte […]

Nach einer  Verspätung oder Annullierung eines Flugs können Passagiere eine Entschädigungszahlung statt in Euro auch in einer Landeswährung verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Fall aus Polen, in dem nach […]

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen. Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident […]

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Europa hat die Schwelle von vier Millionen überschritten…