FDP

Die FDP ist laut dem aktuellen Sonntagstrend gestärkt aus ihrem kürzlich abgehaltenen Parteitag gegangen. Wie die Befragung durch das Institut Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab, würden derzeit 13 Prozent der Wahlberechtigten die FDP […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht wenig Chancen für die Forderung der FDP nach Steuererleichterungen. „Steuererleichterungen und Steuersenkungen sind nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt“, sagte Laschet am Montag in Berlin. Deutschland […]

Die FDP zieht mit dem Versprechen eines moderneren und schlankeren Staates in den Bundestagswahlkampf. Die Liberalen verabschiedeten auf ihrem digitalen Parteitag am Sonntag das Wahlprogramm, das unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen und ein marktzentriertes Klimaschutzprogramm […]

Die FDP hat sich auf ihrem digitalen Parteitag für eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik ausgesprochen. Die Delegierten debattierten am Sonntag den entsprechenden Abschnitt im Bundestagswahlprogramm, der vorsieht, „ein striktes CO2-Limit“ zu setzen und dieses durch „ein umfassendes […]

Die FDP zieht mit den Forderungen nach  Stärkung der Marktwirtschaft und Sanierung der Staatsfinanzen in den Wahlkampf. Für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Generalsekretär Volker Wissing am Samstag beim Digital-Parteitag der […]

Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen – sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, sich im Bundestagswahlkampf scharf von den Grünen abzugrenzen und eine Koalition mit der FDP anzustreben. „Die entscheidende Frage für den Wahltag wird sein: Wie gehen […]

Drei Tage Zeit hat sich die FDP Zeit genommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu verabschieden und ihre Parteispitze neu zu bestimmen. Die rund 660 Delegierten wurden der Veranstaltung digital zugeschaltet. Die wichtigsten Erkenntnisse […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in der FDP-Position zur Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für eine Ampel-Koalition. „Beim Ziel, Steuersenkungen für Privathaushalte zu schaffen, stimmt Christian Lindner mit der SPD zu 95 Prozent überein“, sagte […]

Der im vergangenen Jahr mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist nicht mehr Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Er war bisher Beisitzer, trat aber am Freitag bei den Wahlen auf dem […]

FDP-Chef Christian Lindner ist mit einer Zustimmung von 93 Prozent im Amt bestätigt worden. Für ihn votierten am Freitag in digitaler Abstimmung 534 Parteitagsdelegierte, 31 votierten gegen ihn und elf enthielten sich. Das Ergebnis muss […]

FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Parteitagsrede den Regierungswillen seiner Partei betont und deutlich gemacht, welche Prinzipien die FDP dann umsetzen will. Ein Überblick über zentrale Aussagen aus Lindners Auftritt: Positionierung der FDP „Unser Weg […]

Seit Ende 2013 ist Christian Lindner FDP-Vorsitzender – am Freitagnachmittag bestätigten ihn die Delegierten des digitalen Bundesparteitags mit 93 Prozent im Amt und bestimmten ihn zudem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. In seiner Rede betonte […]

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Bundesparteitag kräftig gegen die politische Konkurrenz ausgeteilt. Bei den Sozialdemokraten etwa stelle sich die Frage, was sie der Arbeitnehmerschaft anzubieten hätten „außer höheren Steuern“, sagte Lindner am Freitag in […]

Nach acht Jahren in der Opposition, teils sogar außerhalb des Bundestags, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei wieder in die Bundesregierung bringen. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser […]

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei bei der Bundestagswahl auf dem dritten Platz sehen. „Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten wieder drittstärkste Kraft in Deutschland werden“, sagte er am Freitag bei der […]

In ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm malt die FDP ein düsteres Bild der Lage. Der deutsche Staat sei „satt und träge“, ein „Bürokratiedschungel“ belaste Bürger und Unternehmen, die Freiheit sei „auf eine erschreckende Art und […]

FDP-Chef Christian Lindner hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen eine kategorische Absage erteilt. „Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Grüne, SPD und Linkspartei wollen dagegen […]