FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion will am Montag bei einer Klausurtagung einen Antrag für ein sogenanntes Bürokratie-Entfesselungspaket beschließen. Die FDP mache Druck auf die Bundesregierung, „endlich konkret spürbare Entlastungsschritte umzusetzen“, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer am Sonntag. Unternehmen, aber […]

Die FDP im Bundestag ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse Erfolg haben wird. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff“, der aber allein auf den „nackten Inzidenzzahlen“ beruhe, […]

Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. „Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und […]

Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Joachim Stamp im Amt bestätigt. Auf dem digitalen Landesparteitag der Freien Demokraten stimmten am Samstag 90,4 Prozent der Delegierten für den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten des Landes. Der 50-Jährige kandidierte als […]

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz ihre Kritik an dem Vorhaben der Koalition bekräftigt. AfD, FDP und Linke kündigten am Mittwoch an, bei der Abstimmung am Nachmittag dagegen zu […]

Die in Nordrhein-Westfalen mit der CDU von Armin Laschet regierende FDP hat den Stil des Unionskanzlerkandidaten auch als für den Bund geeignetes Modell gelobt. „Er ist ein fairer Koalitionspartner, der unterschiedliche Positionen zusammenführen kann“, sagte […]

Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen müssten geachtet und die geplanten Ausgangssperren erleichtert werden, […]

Die FDP hat sich für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und die Infektionsgefahr zu verringern. „Eine Entzerrung der Einkaufszeiten würde insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel zu einer geringeren […]

Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe „bislang keinen Cent“ gesehen hätten, wolle die Bundesregierung „im Nachtragshaushalt noch […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese würden „eine Flut von Verfassungsbeschwerden auslösen“, prognostizierte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Er maß solchen […]

Die FDP will mit Betonung der individuellen Verantwortung und einem Modernisierungsprogramm für den Staat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, „nicht immer nur den Staat“ stark […]

Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert. „Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen“, erklärte Wissing am Montag in Mainz. Die rheinland-pfälzische […]

Der offene Wettstreit zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union ist in SPD und FDP auf Kritik gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Sonntag dem […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zur Bewältigung der Corona-Pandemie für ein vom Bundestag beschlossenes Infektionsschutzgesetz an Stelle der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. „Es ist an der Zeit, dass der deutsche […]

Politiker von FDP und Linken fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. Sie sei ein „unnötiger Eingriff in das Leben der Menschen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ vom Samstag. Ralph Lenkert, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, verwies […]

Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert die geplanten strikteren Lockdown-Regeln über die Ostertage mit kompletten Geschäftsschließungen an Gründonnerstag und Karsamstag. „Ein Total-Lockdown vor und nach Ostern ist kontraproduktiv“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae am Dienstag der „Welt“. […]

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. „Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land“, sagte Theurer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Angesichts […]