Wissing kritisiert Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz – FDP hegt „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“
Politik

Wissing kritisiert Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz – FDP hegt „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“

Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert. „Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen“, erklärte Wissing am Montag in Mainz. Die rheinland-pfälzische […]