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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt. „Der Finanzminister hat der Familienministerin Sparauflagen im Bereich Elterngeld gemacht und da finde ich es akzeptabel, dass Menschen, die über 150.000 Euro […]

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen zu ihrem „Hauptfeind“ erkläre, sagte Bayaz der „Frankfurter Allgemeinen […]

Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. „Das ist unser Ziel – zuletzt war das Haushaltsaufstellungsverfahren vor zehn Jahren so schwierig wie […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf der Digitalmesse „Republica“ Werbung für die Einführung eine neues computergestützten Zentralbankgeldes gemacht, den sogenannten „digitalen Euro“. Erstens ermögliche diese Technik innovative neue Anwendungen, zweitens eine gewisse Souveränität, damit man […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die falschen Schlüsse aus der geplanten Fusion der zwei größten deutschen Immobilienunternehmen zu ziehen. „Der geplante Zusammenschluss von Deutsche Wohnen und Vonovia zeigt: Der Mieterschutz muss ganz oben auf […]

In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem […]

Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenministers Holger Stahlknecht im Zuge des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag soll Landesfinanzminister Michael Richter (beide CDU) zusätzlich das Innenressort übernehmen. Das verlautete am Montag aus Landtagskreisen in Magdeburg. Eine offizielle […]

Europas Finanzminister haben sich auf die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Mit der Vereinbarung werde die Währungsunion „noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Video-Konferenz mit seinen Kollegen […]

Der neue Finanzminister der Türkei, Lütfi Elvan, hat einen Tag nach seiner Ernennung einen „marktfreundlichen“ Kurs angekündigt. Vor dem Parlament in Ankara sagte Elvan am Dienstag zudem, er werde die hohe Inflation im Land „entschlossen“ […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Rücktritt seines Schwiegersohns als Finanzminister Lutfi Elvan zu dessen Nachfolger ernannt. Der 58-jährige Elvan war bislang Vorsitzender des Planungs- und Haushaltsausschusses des Parlaments, wie die staatliche […]

Nach dem überraschenden Rücktritt des türkischen Finanzministers Berat Albayrak, Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ist der Kurs der türkischen Lira am Montag stark gestiegen. Zu Handelsbeginn wurden 8,40 Lira für einen Dollar gehandelt, kurz […]

Überraschend hat der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt. Wegen gesundheitlicher Probleme und weil er mehr Zeit mit seiner „vernachlässigten“ Familie verbringen wolle, trete er von seinem […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für verhältnismäßig. Das teilte Scholz dem Gericht in einem Brief mit, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP […]

Die Corona-Krise kostet den deutschen Staat Milliarden. Angesichts dessen fordert Finanzminister Olaf Scholz höhere Steuern für Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen“. Sie sollten einen „etwas höheren Beitrag leisten“, so der Vizekanzler in einem Interview […]

Wie die Wiesbadener Polizei mitteilte, ist der hessische Finanzminister Thomas Schäfer tot aufgefunden worden. Die Leiche des 54-Jährigen soll in Hochheim im Main-Taunus-Kreis an einer ICE-Strecke entdeckt worden sein. „Aufgrund der Gesamtumstände“ gingen die Ermittler […]

Der Ausstiegsplan für die Kohleverstromung in Deutschland steht und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden, so kündigte es die Umweltministerin Schulze nach der nächtlichen Einigung zwischen Bund und Länder an. Die betroffenen Regionen erhalten […]

In Europa rückt nach jahrelangen Verhandlungen eine Entscheidung zur Besteuerung von Finanzgeschäften näher. Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, in zunächst zehn Ländern eine Steuer […]

Am Freitag wurden Esken und Walter-Borjans auf dem Parteitag der SPD zum neuen Führungsduo gewählt. Saskia Esken, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete, erhielt dabei 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Norbert Walter-Borjans, früherer nordrhein-westfälischer Finanzminister, erhielt 89,2 Prozent aller Stimmen. […]