Forderung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude mehr Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus gefordert. Sie schlug am Dienstag die Gründung eines „Sachverständigenrats für eine lebendige Demokratie“ vor, der sich für den Schutz der […]

Zur Senkung des Verkehrsaufkommens fordert Greenpeace flächendeckende Heimarbeit auch nach der Corona-Krise. „Bundesregierung und Unternehmen sollten die Arbeit im Homeoffice jetzt konsequent fördern, denn Telearbeit schützt das Klima, entlastet den Verkehr und schenkt Arbeitnehmenden Zeit […]

Zum Umgang mit den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie hat die FDP die Einsetzung eines Wirtschaftskabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Angesichts der „schwersten Wirtschaftskrise des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg“ müsse Merkel die […]

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat eine landesweite Maskenpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. „Jeder Amerikaner sollte mindestens in den kommenden drei Monaten eine Maske tragen, wenn er draußen ist“, sagte Biden am Donnerstag. […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht mit der Forderung nach einem deutlichen Lohnplus in die Ende August beginnenden Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post. Verdi will für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten des Konzerns eine Steigerung von 5,5 Prozent […]

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert mehr Druck von der Bundesregierung auf die Lufthansa, damit Kunden für in der Corona-Krise ausgefallene Flüge ihr Geld zurückbekommen. Die Airline müsse bis Ende August alle Tickets für ausgefallene […]

Auf die Bundesregierung rollt einem Bericht zufolge wegen ausstehender Zahlungen für den Kauf von Schutzmasken in der Corona-Krise eine Klagewelle zu. 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden […]

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann hat eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse zur Pandemiebekämpfung gefordert. „Wir haben eine politische, konstruktive, engagierte Generation – das ist eine sehr gute Ausgangslage für Beteiligungspolitik“, sagte Hurrelmann den Zeitungen […]

Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Verbot von Reisen in Corona-Risikogebiete gefordert. Das „Reiserecht“ könne nicht höher bewertet werden als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ein erneuter Lockdown drohen könnte, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang […]

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor dringt die Organisation Lobbycontrol auf strengere Transparenzregeln für den Bundestag. „Der Fall Amthor zeigt klar, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessenkonflikten von […]

Nach mehr als zweijähriger Arbeit hat eine Regierungskommission in Nordrhein-Westfalen Vorschläge für Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur vorgelegt. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht schlägt das Expertengremium „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Wolfgang […]

Nach der Großdemonstration am Wochenende in Berlin wird weiter heftig darüber diskutiert, wie Vorkomnisse wie in der Hauptstadt künftig vermieden werden können. Während der Deutsche Städtetag und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein hartes Vorgehen gegen […]

Die Grünen fordern ein 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm des Bundes, um Städte gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Mit dem Geld sollen mehr Freiräume für Erholung und Natur geschaffen werden, etwa durch mehr Hofgrün, Grünflächen, Dach- und […]

Ursula Gather, Vorsitzende der Krupp-Stiftung und Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp, fordert Handlungsfreiheit für den Thyssenkrupp-Vorstand bei der Suche nach einem Partner für das Stahlgeschäft. „Bei einer existenziellen Entscheidung sollte der Vorstand die Freiheit zur […]

Angesichts des stockenden Ausbaus des Ökostroms haben die Grünen eine deutliche Anhebung des Ausbauvolumens für Solaranlagen gefordert. Dieses müsse baldmöglichst auf 10.000 Megawatt gesteigert werden, verlangte die Grünen-Energieexpertin Julia Verlinden am Donnerstag in Berlin. Zugleich […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Fortschritte bei der Qualität der Lehrerausbildung in Deutschland. Die Ministerin legte am Montag einen Evaluationsbericht der ersten Förderphase des Bund-Länder-Programms „Qualitätsoffensive Lehrerausbildung“ vor. Dieser belege, dass innovative Lehrmethoden wir Lernvideos […]

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Israel den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert, der wegen Korruption angeklagt ist und wegen seiner Corona-Politik massiv in der Kritik steht. Die Demonstranten  versammelten sich vor der […]

Angesichts einer Reihe von Missbrauchsskandalen hat sich der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, dafür ausgesprochen, dass jedes Bundesland ein schulisches Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt entwickelt. „Jeder Bildungssenator, jede Bildungssenatorin weiß, dass ein schulisches Schutzkonzept ein […]