Gericht

Die Teilnehmer einer für Samstag in Karlsruhe geplanten Protestkundgebung gegen die Corona-Auflagen müssen laut einem Gerichtsentscheid keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Freitagabend nach eigenen Angaben einem Eilantrag der Organisatoren der „Querdenken“-Demo statt. […]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht nicht davon aus, dass die neuen Corona-Maßnahmen einer gerichtlichen Prüfung standhalten. „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und […]

Ein 40-Jähriger hat die Tötung seiner schwangeren Freundin am Donnerstag vor dem Landgericht Mönchengladbach gestanden. Der Angeklagte gab beim Prozessauftakt zu, seine 26-jährige Partnerin im März in der gemeinsamen Wohnung erwürgt zu haben, wie ein […]

Britische Abgeordnete haben juristische Schritte gegen die Regierung wegen einer möglichen russischen Einflussnahme unter anderem auf das Brexit-Referendum vor vier Jahren eingeleitet. Sie werfen der britischen Regierung vor, dem Verdacht einer russischen Einmischung nicht ausreichend […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Verlängerung der Sperrstunde im Landkreis Gießen aufgehoben. Die Verfügung des Landkreises im Zuge der Corona-Pandemie sei nicht verhältnismäßig und sie sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit. […]

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Das Gericht in Potsdam gab am Freitag den Klagen von AfD und NPD in großen Teilen statt. Das Gesetz verstoße gegen die Rechte der politischen […]

Eine wegen der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Chatgruppe suspendierte Polizistin hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihr Dienstverbot geklagt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, war die Suspendierung der Polizistin rechtswidrig und wurde somit […]

Im Zusammenhang mit einem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann im Dezember 2019 in Augsburg hat der Prozess gegen drei Tatverdächtige vor dem Landgericht Augsburg begonnen. Nach der Verlesung der Anklage trugen die mutmaßlichen Täter schriftliche […]

Mit Verspätung hat am Montag vor dem Landgericht Trier der Prozess gegen acht mutmaßliche Betreiber des sogenannten Cyberbunkers begonnen. Sie sollen ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben. Der Verhandlungsbeginn […]

Der Berliner Senat ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die  Sperrstunde in elf Gastronomiebetrieben der Hauptstadt wieder in Kraft zu setzen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erteilte nicht die beantragte Zwischenverfügung, wie das Gericht am Freitagabend mitteilte. […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die Entscheidung gilt vorerst nur für die elf Antragssteller, wie das Gericht am Freitag auf Anfrage mitteilte. Das […]

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat die seit Freitag geltende Sperrstundenregel für Gaststätten in der Mainmetropole bestätigt. Da die Stadt im Zuge zunehmender Infektionen mit dem Coronavirus die Eskalationsstufe vier erreicht habe, gebe es […]

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen. […]

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Der 33 Jahre alte türkische Staatsbürger soll zeitweise das Gebiet Saarland der als Terrorvereinigung […]

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten – und könnte nun erneut vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Das Bundesberufungsgericht von Manhattan lehnte am Mittwoch einen Antrag […]

Nach einem jahrelangen Mammutprozess hat ein Gericht in Griechenland die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Gericht in Athen sprach Parteigründer Nikolaos Michaloliakos und andere Mitglieder der Parteiführung am Mittwoch der „Führung einer […]

Ab dem kommenden Montag dürfen Prostitutionsstätten in Baden-Württemberg nach einem Gerichtsurteil wieder öffnen. Die Betreiberin eines Etablissements wehrte sich mit einem Eilantrag erfolgreich gegen die Schließung ihres Betriebs, wie der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag […]

Nach zwei aufgehobenen Mordurteilen befasst sich das Berliner Landgericht seit Dienstag zum dritten Mal mit dem Fall eines der Raser vom Kurfürstendamm. Der heute 28-jährige Marvin N. lieferte sich im Februar 2016 mit einem anderen […]