Gesetz

Nach einem umstrittenen Urteil zur Aufhebung zentraler Anti-Korruptionsgesetze in der Ukraine will Präsident Wolodymyr Selenskyj das Verfassungsgericht auflösen lassen. Der Staatschef brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Verfassungsjustiz“ ein. […]

In Warschau sind erneut zehntausende Frauen und Männer auf die Straße gegangen, um gegen die von Polens nationalkonservativer Regierung geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren. Wie das Rathaus der polnischen Hauptstadt mitteilte, zogen die Protest-Teilnehmer […]

Nach dem islamistischen Anschlag auf einen Geschichtslehrer bei Paris hat die französische Regierung ein härteres Vorgehen gegen die Veröffentlichung der persönlichen Daten Dritter im Netz angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder, der persönliche […]

Das EU-Parlament hat sich für ein strenges Lieferkettengesetz zum Schutz des Amazonas und anderer Wälder ausgesprochen. „Wir fordern verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen“, deren Produktion ein Risiko für empfindliche Ökosysteme darstelle, erklärte die […]

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der der Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen […]

Nach Widerspruch aus dem Bundesinnenministerium hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf doch nicht komplett in weiblicher Sprachform vorgelegt, sondern die übliche männliche Form genutzt. Das Justizministerium begründete dies am Mittwoch mit der „enormen politischen Priorität“ der […]

Das Bundesjustizministerium hat erstmals einen Gesetzesentwurf komplett in der weiblichen Begriffsform formuliert – und stößt damit auf Widerstand in der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium lehnte den Referentenentwurf ab und forderte eine sprachliche Überarbeitung, wie ein Sprecher […]

Ob neue Fenster, der Bau von Ladesäulen in der Tiefgarage oder gar umfassende Sanierungen am ganzen Haus: Die Frage, welche Rechte und Pflichten sich aus gemeinschaftlichem Eigentum ergeben, stellt Wohnungseigentümer regelmäßig vor Herausforderungen oder sorgt […]

Der Missbrauch von Massen-Abmahnungen soll sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zu, das dem Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch die Grundlage entziehen soll. So sollen vor allem Selbstständige, […]

Italiens Regierung hat am Dienstag die strengen Gesetze in der Flüchtlingspolitik entschärft, die der rechtsradikale Ex-Innenminister Matteo Salvini vor rund 16 Monaten verabschiedet hatte. „Es hat lange gedauert, ein wenig zu lange, aber jetzt gibt […]

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz bekräftigt. Das Strafrecht allein reiche nicht für die Prävention gegen Antisemitismus, sagte Lambrecht der „Passauer Neuen Presse“ […]

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice stoßen auf Ablehnung beim Koalitionspartner Union. „Einen echten Rechtsanspruch kann es nicht geben“, sagte der Arbeits- und Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr für Arbeitnehmer an. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hat der SPD-Politiker sein angekündigtes Gesetz für ein Recht auf Homeoffice fertiggestellt und […]

Mit einem Überbrückungshaushalt ist in den USA eine erneute Stilllegung von Bundesbehörden verhindert worden. Präsident Donald Trump unterzeichnete in der Nacht zum Donnerstag ein Gesetz, das die Finanzierung der Behörden bis zum 11. Dezember und […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das erst im Juni beschlossene Gesetz gegen Hass im Netz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in einigen Bereichen neu fassen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mache Anpassungen erforderlich, sagte die Ministerin am Donnerstag […]

Die EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen der einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ehemalige EU-Mitglied an. Es kann zu einer […]

Der US-Kongress hat ein Gesetz zur Abwendung einer erneuten Stilllegung von Bundesbehörden verabschiedet. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch der Senat einem Plan gegen einen sogenannten Shutdown zu, demzufolge die Finanzierung der Behörden […]

Paritätsgesetze in den Ländern oder auf kommunaler Ebene sind einem Gutachten zufolge ohne eine Grundgesetzänderung aus Bundesebene nicht möglich. Zu diesem Schluss kommt ein vom Justizministerium in Sachsen-Anhalt erstelltes Rechtsgutachten, wie die Staatskanzlei am Dienstag […]