grüne

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt“, […]

Angesichts des stockenden Ausbaus des Ökostroms haben die Grünen eine deutliche Anhebung des Ausbauvolumens für Solaranlagen gefordert. Dieses müsse baldmöglichst auf 10.000 Megawatt gesteigert werden, verlangte die Grünen-Energieexpertin Julia Verlinden am Donnerstag in Berlin. Zugleich […]

Gegen Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen, sollen nach Plänen der Grünen härtere Strafen verhängt werden als bislang. „Die Bußgelder müssen für die Anbieter spürbar sein. Nur so entfalten sie Wirkung“, heißt es […]

Unter den neu in die großen Parteien eintretenden Menschen sind Männer einem Bericht zufolge klar in der Mehrheit. Den höchsten Frauenanteil unter den Neumitgliedern verzeichnen die Grünen – hier lag er im vergangenen Jahr bei […]

Mehrere Grünen-Politiker haben einem Medienbericht zufolge ebenfalls rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. An Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sei eine solche Drohmail verschickt worden, berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch. Auch der Fraktionschef der […]

Linke und Grüne fordern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Aufklärung über den Umgang mit Informationen zum Zahlungsdienstleister Wirecard, die schon Anfang 2019 im Ministerium vorlagen. „Die Schlamperei bei der Kontrolle milliardenschwerer Firmen ist einfach unfassbar“, […]

Als Reaktion auf die Drohmail-Affäre hat der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten […]

Die Frage eines Tempolimits auf Autobahnen könnte zum Knackpunkt für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl werden. Grünen-Chef Robert Habeck kündigte am Dienstag im Nachrichtenportal „The Pioneer“ an, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern […]

Grüne und Linke stellen sich gegen die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte zu AFP, sie halte die Gefahren durch bewaffnete Drohnen weiterhin für größer […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirbt für eine Koalition mit den Grünen – und für sich selbst als Bundeskanzler. „Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit den Grünen klar erkennbar zu machen und […]

Der Grünen-Politiker im Bundestag Cem Özdemir wurde ebenfalls positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Wie der Politiker auf Twitter mitteilt, gehe es ihm aber gut. „Auch ich bin vom Coronavirus betroffen. Mir geht es gut […]

In Hamburg hat die SPD die Bürgerschaftswahl klar gewonnen. Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher können nun ihre Wunschkoalition mit den Grünen mit komfortabler Mehrheit fortsetzen.

Die Grünen kritisieren Umweltverbände für ihr Engagement gegen die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg.

Der Stadtseniorenrat lädt die Nürnberger – vor allem die Seniorinnen und Senioren – zu einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen), Thorsten Brehm (SPD) und Marcus König (CSU) ein. Am Dienstag, 21. […]

Heute treffen sich in Thüringen die Vertreter der Parteien Linke, Grüne und SPD. Zum ersten Mal auch dabei die CDU und FDP. Bei den Gesprächen soll es um die Frage gehen, wie eine Minderheitsregierung künftig […]

Heute wird in Österreich die neue Bundesregierung bestehend aus der konservativen Österreichischen Volkspartei und den Grünen vereidigt. Der Bundespräsident Österreichs Van der Bellen empfängt dazu das künftige Kabinett in der Wiener Hofburg. In Österreich regieren […]

Am heutigen Samstag haben die Grünen in der letzten Instanz, dem sogenannten Bundeskongress, den Weg für ein Regierungsbündnis mit der konservativen Österreichischen Volkspartei frei gemacht. Die Delegierten der Grünen haben mit einer Mehrheit von 93,18 […]

Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals durch die USA in Bagdad und die veränderte Sicherheitslage, wurde eine Debatte im Bundestag über den Bundeswehreinsatz im Irak entfacht. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock forderte, alle deutschen Soldaten aus […]