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Sachsen-Anhalt will bei weiter sinkenden Corona-Infektionszahlen mit einem eigenständigen Plan für eine Öffnungsstrategie in den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 3. März gehen. „Es gibt durchaus Maßnahmen, bei denen wir uns vorstellen können, eigenständig Öffnungsschritte zu vollziehen, […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Verlängerung des Corona-Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. Altmaier begründete dies in der „Welt am Sonntag“ mit der Gefahr durch die neuen Varianten des Coronavirus. […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Grenzen des Staates im Kampf gegen das Coronavirus als fast erreicht an. Es gebe eine überschaubare Zahl an Instrumenten, mit denen die Pandemie bekämpft werden könne, sagte Haseloff […]

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen für mehr Homeoffice als wichtigen Faktor bezeichnet. Es geben in diesem Bereich „erhebliche Potenziale, die wir heben können, um Infektionszahlen zu senken“, […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über die ostdeutschen Bundesländer scharf kritisiert. Er wünsche sich, dass ARD und ZDF „nach 30 Jahren  endlich im vereinigten Deutschland ankommen“, sagte […]

Am Ende hat Reiner Haseloff den großen Knall noch einmal abgewendet. Zwar sind sich die Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt im Streit um den Rundfunkbeitrag nach wie vor uneins. Mit der Rücknahme der Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag […]

Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung gefallen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag die entsprechende Regierungsvorlage für den Landtag zurück. Damit wird sich das Parlament nicht […]

Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und begründete dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen […]

Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Haseloff begründete dies am Freitag in Magdeburg mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts […]

Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll es am Mittwoch kommender Woche neue Corona-Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. „Die nächste Runde der Länder mit der Kanzlerin“ sei „bereits für […]

Nach Überzeugung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) sollte es bei der Regelung bleiben, dass die Bundesländer die Verordnungen zur Corona-Pandemie erlassen. „Die Bekämpfung der Corona-Krise kann nicht an allen Orten gleich sein“, sagte Haseloff am […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie eine Debatte über Teil-Shutdowns gefordert. „Wir müssen konzeptionell nochmal nachdenken, ob durch Teil-Shutdowns überhaupt Effekte erzielt werden oder ob wir mit Lüftung […]

Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Bundesrat will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken und den Zusammenhalt stärken. Auch die Vollendung der Deutschen Einheit bleibe ein wichtiges Ziel, nicht nur mental, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich vor dem Bund-Länder-Gespräch am Mittwoch für bundesweit zeitlich begrenzte Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Nötig sei ein „einheitliches nationales Agieren, um Deutschland infektionsmäßig runterzubekommen“, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. „Wir […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle vor einem Jahr als „Zäsur“ mit Blick auf Gefahren des Rechtsradikalismus bezeichnet. „Nach diesem Tag kann es keine Verharmlosungen, keine Relativierungen, kein […]

Der Bundesrat hat am Freitag den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Magdeburger Regierungschef wird turnusgemäß am 1. November in diesem Amt die Nachfolge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke […]

Kurz vor dem ersten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Tat als eine „Zäsur“ von ungeahnter Deutlichkeit bezeichnet. „Die Perfidie, die Brutalität und die sogenannten […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht nach Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erstmal keine Chance für eine ostdeutsche Kanzlerschaft. Er selber werde „sicher nicht“ antreten, sagte er laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch […]