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Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und wirft der Partei „ideologische Debatten“ vor. „Die Äußerungen aus der CDU zur Rente gehen an der Lebenswirklichkeit […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren deutlich ausbauen. Wenn das Arbeitszeitvolumen bei Frauen um zehn Prozent steigen würde, seien das etwa „500.000 qualifizierten Arbeits- und Fachkräften, die wir schon in […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). […]

Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch gezeigt, dass die neuen Regeln bereits 2024 auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein werden. „Ich rechne damit, dass der Effekt im […]

Auch in den kommenden Jahren wird der Staat nach den Worten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zulagen zu abgeschlossenen Riester-Renten weiter zahlen. „Wir werden Menschen, die sich für diese Vorsorge entschieden haben, nicht den […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte begrüßt. Es sei „wegweisend und richtig“, sagte Heil am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters als Bruch mit der Generationensolidarität zu Lasten der Jüngeren ab. „Es würde bedeuten, den Jungen heute zu sagen: Übrigens, wir senken eurer Rentenniveau und ihr müsst […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium kritisiert, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. „Je mehr Menschen in den nächsten Jahren in Arbeit sind und je besser die Lohn- und […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von der geplanten Pflegereform der Koalition eine rasche Verbesserung der Löhne in der Branche. Mit der Reform werde „eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege“ in Gang gesetzt, sagte […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht als Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD in die Bundestagswahl. Die 113 Delegierten des Landesparteitags in Hildesheim wählten Heil am Samstag einstimmig auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Heil […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine erneute Verlängerung der in der Corona-Pandemie erleichterten Kurzarbeitergeldregeln bis zum Herbst angekündigt. Die derzeitigen Regeln würden zunächst bis Ende September und notfalls auch darüber hinaus verlängert, sagte Heil dem […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine erneute Verlängerung der in der Corona-Pandemie erleichterten Kurzarbeitergeldregeln bis zum Herbst angekündigt. Die derzeitigen Regeln würden zunächst bis Ende September und notfalls auch darüber hinaus verlängert, sagte Heil dem […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregeln bis Jahresende angekündigt. „Dazu habe ich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den wir gerade in der Regierung abstimmen“, sagte Heil am Freitag dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Arbeitgeber können […]

In das Thema Tariflöhne für Pflegekräfte kommt Bewegung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode an. Gerade werde viel Tempo beim Thema Klimaschutz gemacht, die Pflegekräfte hätten „genauso viel Tempo verdient“, […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz den Druck für bessere Löhne in der Altenpflege erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Der Gesetzentwurf für ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ solle noch in diesem Sommer beschlossen werden, sagte […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt eine Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregeln nicht aus. Die Möglichkeit der Unternehmen, sich die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent erstatten zu lassen, läuft zum 30. Juni aus – „ich habe aber im […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen beschränken. In einem Gesetzentwurf seines Ministeriums, der AFP am Donnerstag vorlag, ist unter anderem eine kürzere Dauer solcher Befristungen vorgesehen, außerdem soll sie künftig nicht […]

In der Debatte um Corona-Tests in Unternehmen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine verpflichtende Regelung für Arbeitgeber verteidigt. „Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig“, sagte der Minister im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Der Markt […]