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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. „Es ist noch ein weiter Weg, bis die Reformpläne in Kraft treten“, sagte Behrens der […]

Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der „Letzten Generation“ am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Kunstwerke, Straßen und jetzt Autos: […]

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen […]

Nach dem wiederholten Auftauchen rechtsextremer Chats bei Polizeibehörden wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Gesetzesänderung prüfen. Das Verwenden volksverhetzender Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Amtsträgern innerhalb geschlossener Chatgruppen solle unter Strafe gestellt […]

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gewalt gegen Frauen gezielter bekämpfen. Dazu sollen Straftaten mit spezifisch frauenfeindlicher Motivation genauer in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, wie der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag […]

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen noch entschlossener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. „Wir werden das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anziehen“, sagte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag zum Abschluss der […]

Vor der anstehenden Innenministerkonferenz hat der Deutsche Presserat von den Ressortchefs von Bund und Ländern ein Bekenntnis zu gemeinsamen Regeln für Polizei- und Medienarbeit gefordert. Gemeinsame Verhaltensregeln müssten auf Demonstrationen „oberste Priorität“ haben, teilte die […]

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Proteste der vergangenen Tage. „Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen […]

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin ist von der Justiz erstmals mit der Frau konfrontiert worden, die er vergewaltigt haben soll. Er traf am Freitag in Paris auf Veranlassung einer Untersuchungsrichterin auf die frühere Prostituierte Sophie Patterson-Spatz. Sie […]

Libyens mächtiger Innenminister Fathi Baschagha hat am Sonntag ein Attentat überlebt. Ein Vertrauter Baschaghas sagte, der Autokonvoi des Ministers sei in der Hauptstadt Tripolis aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus beschossen worden. Polizisten aus einem Geleitfahrzeug […]

Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht […]

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium zu beanspruchen. „Wir können Innenpolitik und haben mit Personen von Robert Habeck bis Irene Mihalic und Konstantin von Notz die nötige […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den bisherigen Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Renz zog damit Konsequenzen aus der Rolle des Schweriner Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Anschlags von Anis […]

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Eskalation der Gewalt unter sogenannten Querdenkern. Aus Teilen dieser Bewegung hätten erstmals „massive Angriffe auf den Straßen- und den Eisenbahnverkehr stattgefunden“, sagte Herrmann am Sonntagabend in […]

Die Innenminister von Bund und Ländern sind besorgt wegen der Radikalisierungstendenzen bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen. „Wir haben uns verständigt, das Phänomen weiter intensiv im Blick zu behalten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg […]

Die umstrittene Querdenken-Bewegung, das Zeigen von Reichskriegsflaggen und eine mögliche Aufweichung des Abschiebestopps für syrische Flüchtlinge gehören zu den zentralen Themen der Innenministerkonferenz (IMK), die am Donnerstag fortgesetzt wird. Die Beratungen sollten ursprünglich in Weimar […]

In der Affäre um mutmaßliche Wahlkampfspenden aus Libyen ist neben Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy nun auch der ehemalige Innenminister Brice Hortefeux beschuldigt worden. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen den EU-Abgeordneten wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Gruppe“ […]

Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und begründete dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen […]