Frankreichs Ex-Innenminister Hortefeux in Gaddafi-Affäre beschuldigt

Brice Hortefeux - Bild: Andy Mabbett, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Brice Hortefeux - Bild: Andy Mabbett, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

In der Affäre um mutmaßliche Wahlkampfspenden aus Libyen ist neben Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy nun auch der ehemalige Innenminister Brice Hortefeux beschuldigt worden. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen den EU-Abgeordneten wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Gruppe“ und illegaler Wahlkampffinanzierung eingeleitet worden, sagte ein Anwalt Jean-Yves Dupeux am Dienstag. Hortefeux selbst zeigte sich „vollkommen überrascht“ von den Anschuldigungen.  

Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass für den siegreichen Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys 2007 Gelder von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi geflossen waren. Die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Präsidenten im Oktober ebenfalls der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Gruppe“ beschuldigt.

Laut Medienberichten sollen aus Libyen rund 50 Millionen Euro für den Wahlkampf des konservativen Politikers geflossen sein. Nach seinem Sieg lud Sarkozy Gaddafi Ende 2007 nach Paris ein, wo der Libyer Gäste in seinem Beduinenzelt empfing. 

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Er ist wegen einer Reihe von Affären im Visier der Justiz. Ende November begann vor dem Pariser Strafgericht ein Korruptionsprozess gegen den früheren Staatschef. Sarkozy soll 2014 einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof bestochen haben, um Informationen zu einem Ermittlungsverfahren in eigener Sache zu bekommen. Die Anklage forderte in dem Verfahren vier Jahre Haft gegen den 65-Jährigen gefordert, zwei davon auf Bewährung.

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