justiz

Ein 49-Jähriger ist in Bayern wegen  Missbrauchs und Zwangsprostitution der Tochter seiner Lebensgefährtin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Schweinfurt sah es in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung einem Sprecher zufolge als […]

Ein kanadisches Gericht hat den Abschuss eines Passagierflugzeugs im Iran im Januar vergangenen Jahres als „Terrorakt“ eingestuft. Eine „Abwägung der Wahrscheinlichkeiten“ ergebe, dass die zwei Raketen, die das Flugzeug trafen, vorsätzlich abgeschossen wurden, hieß es […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die […]

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt. Dies werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen chancengleichen Zugang zu Universitäten und anderen Ausbildungsangeboten nicht gerecht, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es legte […]

Franco A. will sich nicht verstecken. Ohne Kapuze über dem Kopf oder Aktenordner vor dem Gesicht betritt der Oberleutnant der Bundeswehr am Donnerstag den Prozesssaal im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Die Anklage wirft ihm […]

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 66-Jährigen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung seinen Präsidentschaftswahlkampfs 2012 wurde am Donnerstag in Paris […]

Die lebenslange Haftstrafe gegen den sogenannten Berliner Todesraser Milinko P. ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verurteilung wegen Mordes durch das Landgericht Berlin. Danach kann auch […]

Ein seit Ende 2018 laufender Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ist am Donnerstag nach zusätzlichen Beweisanträgen der Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht unterbrochen worden. Der Senat wolle […]

Deutschland darf einen Asylantrag nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Flüchtling zuvor auch schon in Norwegen abgewiesen wurde. Diese Regelung gelte nur für die EU-Mitgliedsstaaten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park ist ein Mann am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten des Totschlags und […]

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Parteien aufgefordert, nach der Wahl die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. „Ein Erfolgsmodell kann der Rechtsstaat nur bleiben, wenn […]

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP können geschädigte Frauen auf Schadenersatz von jeweils mehreren tausend Euro hoffen. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte den TÜV Rheinland am Donnerstag zu Entschädigungszahlungen an hunderte Klägerinnen, weil […]

Lassen sich Angeklagte in einem Strafprozess auf eine sogenannte Verständigung mit dem Gericht ein, müssen sie Klarheit und Sicherheit haben. Das ist zum Schutz der Angeklagten erforderlich, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am […]

Weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, muss sich seit Donnerstag ein Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verantworten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die […]

Wegen zweifachen Mordes an einem Ehepaar zur Vertuschung einer aufgeflogenen Betrugsmasche ist ein 20-Jähriger vor dem Lüneburger Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie […]

Die Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern gegebenenfalls auch die Kosten einer Garage oder eines Stellplatzes bezahlen. Das ist der Fall, wenn dies untrennbarer Teil des Mietvertrags ist und die gesamten Unterkunftskosten trotzdem angemessen bleiben, wie am Mittwoch […]

Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat auch die Nebenklage lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem beantragte sie, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, wie eine Sprecherin des […]

Im Fall eines Krankenpflegers aus dem Saarland, der aus Geltungssucht nicht verordnete Medikamente an Patienten verabreicht haben soll, beginnt am 18. Juni der Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken. Der 29-Jährige ist wegen versuchten Mordes in […]