justiz

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat nach einem antisemitischen Vorfall in der Burschenschaft „Normannia“ eine Reihe von Verfahren abgeschlossen. Gegen sechs von ursprünglich zehn Beschuldigten seien vom Jugendrichter des Amtsgerichts Heidelberg Freiheitsstrafen von zehn Monaten auf Bewährung […]

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer […]

Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd ist der Prozess gegen drei mitangeklagte Ex-Polizisten von August auf kommenden März verschoben worden. Richter Peter Cahill sagte am Donnerstag in Minneapolis, er wolle einem Prozess gegen Tou […]

Die Justiz in Belarus hat einen Schlagzeuger zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil seine Band bei den Massenprotesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr gespielt hatte. Ein Gericht in Minsk befand den 30-jährigen Alexej Santschuk […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Grundsatz gestärkt, dass niemand wegen derselben Straftat zweimal bestraft werden darf. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil müssen die EU- und Schengen-Staaten eine internationale Suchmeldung aus ihren […]

Fast ein Jahr nach Prozessbeginn hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier drei Schleuser verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 24 Fällen, Diebstahls, Bestechung und Drogenhandels eine Haftstrafe […]

Wer Anleitungen zum sexuellem Missbrauch von Kindern besitzt oder verbreitet, macht sich künftig strafbar. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. „Der Schutz unserer […]

Fast zwölf Jahre nach dem Absturz von Air-France-Flug AF447 von Rio de Janeiro nach Paris mit 228 Toten hoffen die Hinterbliebenen auf Gerechtigkeit: Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Mittwoch einen Strafprozess wegen „fahrlässiger Tötung“ gegen […]

Ein Mann, der vom verurteilten Lübcke-Mörder Stephan E. eine Waffe kaufte, ist wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und Munition zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 48-Jährige muss insgesamt 4500 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des […]

In den USA ist eine Krankenschwester wegen der Ermordung von mindestens sieben Veteranen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Richter im Bundesstaat West Virginia verkündete am Dienstag das Strafmaß gegen die 46-Jährige. „Es gibt keine […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tätowierungen für wirksam erklärt und seine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen, erklärte das Gericht am Dienstag […]

Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos hat seine Auslieferung durch die belgischen Behörden akzeptiert. „Mein Mandant und ich hoffen, dass er bald nach Griechenland kann“, sagte Lagos‘ Anwalt, Jan De Winter, am Dienstag der Nachrichtenagentur […]

Mehr als 23 Jahre lang hatte der Tote in der Sandkuhle nicht einmal einen Namen. Weniger als einen Monat dauerte es, bis das Landgericht Aachen am Dienstag einen heute 51-Jährigen für den Mord im Jahr […]

Ermittler haben in Heilbronn ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der türkische Staatsangehörige Abdullah Ö. soll seit August 2019 hauptamtlicher Kader der als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation sein und Führungsaufgaben übernommen haben, […]

In der „LuxLeaks“-Affäre um dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg ist einer der Enthüller vor Gericht unterlegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Dienstag, der Schuldspruch gegen den Informanten Raphaël Halet sei […]

Die rückwirkende Änderung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist teilweise nichtig. Die Regelung verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten […]

In Sachsen ist gegen zehn mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf vier Polizeibeamte Anklage erhoben worden. Den 37 bis 48 Jahre alten Männern werden unter anderem Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, […]

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat drei Wehrdienstverweigerern aus Syrien den Flüchtlingsstatus aberkannt. Einem einfachen Wehrdienstverweigerer könne der Flüchtlingsschutz nur dann gewährt werden, wenn weitere „individuell gefahrenerhöhende Umstände“ vorlägen, erklärte das Gericht am Dienstag in Mannheim. Die […]