justiz

Im Dieselskandal bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft 15 weitere Beschuldigte angeklagt. Ein Sprecher des Landgerichts im niedersächsischen Braunschweig bestätigte am Montag den Eingang der entsprechenden Anklageschrift. Die Mitarbeiter sollen sich demnach vor allem wegen Betrugs […]

Vor dem Berliner Landgericht ist der Betreiber eines Drogenlabors am Montag zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte Jan M. stellte nach Überzeugung der Kammer in seiner Firma für […]

In Ankara hat am Montag ein Prozess gegen 108 pro-kurdische Aktivisten und Politiker wegen der gewaltsamen Proteste im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Unter […]

Die Stadt Köln darf von Plattformen für private Übernachtungsmöglichkeiten verlangen, dass sie ihr die Namen und Adressen der bei ihnen registrierten Vermieter geben. Das entschied das Kölner Oberverwaltungsgericht am Montag und bestätigte damit ein Urteil […]

Vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am Montag der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer linksgerichteten Gruppe wegen Gewalt im Zusammenhang mit einer einer sogenannten Querdenken-Demonstration begonnen. Die Angeklagten sollen am Rande einer solchen […]

Ein Mann, der im vergangenen Jahr im Kriminalgericht Berlin-Moabit ein Feuer legte, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte laut Mitteilung vom Montag das entsprechende Urteil des Berliner Landgerichts. Demnach […]

Ein russisches Gericht hat ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. „Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt“, schrieb FBK-Direktor Iwan Schdanow im Onlinedienst […]

Vor dem Landgericht Schweinfurt hat am Montag der Prozess gegen einen 49-jährigen Mann wegen sexuellen Missbrauchs und Zwangsprostitution der Tochter seiner Lebensgefährtin begonnen. Laut Anklage soll der Mann das Mädchen vielfach sexuell missbraucht, kinderpornografische Bilder […]

Nach dem Schuldspruch im Prozess wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd soll das Strafmaß gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Derek Chauvin am 16. Juni verkündet werden. Das teilte das zuständige Gericht in Minneapolis […]

Wegen eines großangelegten Betrugs rund um angebliche Pflegedienstleistungen hat das Düsseldorfer Landgericht am Freitag vier Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass diese in betrügerischer Absicht Pflegedienste betrieben, um […]

Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die […]

Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 134 Fällen hat das Landgericht Baden-Baden einen 64-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass sich der Mann zwischen […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern geltende Ausgangssperre aufgehoben und grundsätzliche Zweifel der Verfassungsmäßigkeit solcher Sperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie angemeldet. Die Richter kippten das in der Corona-Landesverordnung enthaltene Verbot, das […]

Syrern, die aus Furcht vor einer Einziehung zum Wehrdienst aus ihrem Heimatland fliehen, steht laut Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht allein deshalb der sogenannte Flüchtlingsschutzstatus zu. Das entschied das OVG in Lüneburg nach Angaben […]

Dreieinhalb Jahre nach einem islamistischen Sprengstoffanschlag in einem Fußgängertunnel in Manhattan ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der New Yorker Richter Richard Sullivan sagte am Donnerstag bei der Verkündung des Strafmaßes, der aus Bangladesch […]

Ein 46-Jähriger ist in Hamburg wegen Mordes und Vergewaltigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann 2019 einen […]

Der zweite Tatverdächtige im Fall einer rechtsextrem motivierten Serie von Brandanschlägen in Berlin-Neukölln bleibt auf freiem Fuß. Das Kammergericht habe eine weitere Haftbeschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls für den Beschuldigten Sebastian T. als unbegründet […]

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe bereits die erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt habe. Auch die FDP, die Freien Wähler […]