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justiz

Gerichte in Hamburg und Köln lehnen Beschwerden gegen Ausgangssperre ab
Justiz

Gerichte in Hamburg und Köln lehnen Beschwerden gegen Ausgangssperre ab

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Corona-Krise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen. Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte ein Kläger mit seiner Beschwerde erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht […]

Kölner Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen Corona-Quarantäne für unwirksam
Wirtschaft

Kölner Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen Corona-Quarantäne für unwirksam

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Eine Kündigung wegen einer vom Gesundheitsamt angeordneten Corona-Quarantäne ist nach Auffassung des Kölner Arbeitsgerichts unwirksam. Der Klage des betroffenen Angestellten gab das Gericht somit statt, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorging. Die Kündigung befand […]

US-Justizminister leitet Untersuchung zu Polizeipraktiken in Minneapolis ein
Nachrichten

US-Justizminister leitet Untersuchung zu Polizeipraktiken in Minneapolis ein

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess nimmt das US-Justizministerium die Polizeipraktiken in Minneapolis unter die Lupe. Justizminister Merrick Garland gab am Mittwoch eine Untersuchung zur der Frage bekannt, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im […]

Prozess in Fall von Mord ohne Leiche vor Landgericht Gießen begonnen
Justiz

Prozess in Fall von Mord ohne Leiche vor Landgericht Gießen begonnen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Landgericht Gießen hat am Mittwoch ein Prozess um einen Mord ohne Leiche begonnen. Auch wenn die sterblichen Überreste des mutmaßlichen Opfers nie gefunden wurden, sollen die beiden Angeklagten den Mann ermordet haben. Die […]

35-Jährige aus Leverkusen wegen IS-Kriegsverbrechen zu Haftstrafe verurteilt
Justiz

35-Jährige aus Leverkusen wegen IS-Kriegsverbrechen zu Haftstrafe verurteilt

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen Kriegsverbrechen als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 35-Jährige vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Senat sprach die 35-jährige […]

Sechs Jahre Haft nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg
Justiz

Sechs Jahre Haft nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion hat das Hamburger Landgericht einen Mann am Mittwoch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter gingen nach Angaben eines Gerichtssprechers von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus, weil […]

Prozess wegen 180-fachen Kindesmissbrauchs in Baden-Baden begonnen
Justiz

Prozess wegen 180-fachen Kindesmissbrauchs in Baden-Baden begonnen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen Kindesmissbrauchs in 180 Fällen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, zwischen 2005 und 2019 auf seinem Anwesen in Bühl mehrere Mädchen […]

Ex-Polizist Chauvin in Floyd-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen
Nachrichten

Ex-Polizist Chauvin in Floyd-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen seiner Verantwortung für den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ist der Ex-Polizist Derek Chauvin schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen in Minneapolis befanden den 45-Jährigen am Dienstag in allen drei Anklagepunkten […]

Geimpfte Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen in Hessen nicht in Quarantäne
Justiz

Geimpfte Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen in Hessen nicht in Quarantäne

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen in Hessen nicht in eine zehntägige häusliche Quarantäne. Gilt ein Land laut Robert-Koch-Institut als Risikogebiet und nicht als Virusvariantengebiet, ist eine Quarantäne verfassungswidrig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main […]

Quarantäne für geimpfte Altersheimbewohnerin nach Kontakt mit Infiziertem rechtswidrig
Justiz

Quarantäne für geimpfte Altersheimbewohnerin nach Kontakt mit Infiziertem rechtswidrig

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die angeordnete Quarantäne für eine bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altersheims im Münsterland ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Münster gab ihrem Eilantrag statt, wie es am Dienstag mitteilte – allerdings nicht wegen der […]

Johnson&Johnson und weitere Pharmafirmen wegen Opioid-Krise in den USA angeklagt
Nachrichten

Johnson&Johnson und weitere Pharmafirmen wegen Opioid-Krise in den USA angeklagt

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der US-Konzern Johnson & Johnson und drei weitere Pharmaunternehmen stehen wegen Mitverantwortung an der Opioid-Krise in den USA vor Gericht. Drei kalifornische Bezirke und die Stadt Oakland forderten in ihrer am Montag (Ortszeit) verlesenen Klage […]

Anklageerhebung nach Diebstahl von fast 250 Tablets aus Berliner Schule
Justiz

Anklageerhebung nach Diebstahl von fast 250 Tablets aus Berliner Schule

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Diebstahls von fast 250 Tabletcomputern aus einer Berliner Schule Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Der Mann soll die Tablets im Januar aus dem Lagerraum einer Grundschule entwendet haben, wie […]

Anklage fordert in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess Schuldspruch gegen Chauvin
Nachrichten

Anklage fordert in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess Schuldspruch gegen Chauvin

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das war Mord“: Zum Abschluss des Prozesses um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin gefordert. Der 45-Jährige habe Floyd „getötet“, indem er ihm neuneinhalb […]

Anklage geht in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess hart mit Ex-Polizist ins Gericht
Nachrichten

Anklage geht in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess hart mit Ex-Polizist ins Gericht

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist die Anklage in ihrem Schlussplädoyer hart mit dem angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin ins Gericht gegangen. „Er hat das Polizeiabzeichen verraten und alles, wofür es […]

JVA Stuttgart-Stammheim verhängt nach Corona-Fällen Aufnahmestopp
Justiz

JVA Stuttgart-Stammheim verhängt nach Corona-Fällen Aufnahmestopp

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach Corona-Fällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim geht das in Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF) bekannt gewordene Gefängnis in den Notbetrieb. „Das bedeutet, dass es auch einen Aufnahmestopp gibt“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen […]

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht Celle begonnen
Nachrichten

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht Celle begonnen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle muss sich seit Montag ein 38-jähriger mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Die Celler Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, seinen zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder […]

Gericht stützt Unternehmenssanierung bei Kurzarbeit und Insolvenz
Justiz

Gericht stützt Unternehmenssanierung bei Kurzarbeit und Insolvenz

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Sozialgericht Würzburg will die Sanierung von Unternehmen erleichtern, die in der Insolvenz Kurzarbeit anmelden. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltsverein vom Montag muss die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld dann auch […]

Lebenslange Haft in Prozess um Ermordung von Geschäftsleuten in Rheinland-Pfalz
Justiz

Lebenslange Haft in Prozess um Ermordung von Geschäftsleuten in Rheinland-Pfalz

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mehrere Jahre nach der Ermordung zweier Unternehmer hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal eine Beteiligte in einem neuen Prozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Zudem erkannten die Richter nach Gerichtsangaben vom Montag auf die besondere […]

Quarantäne für geimpfte Altersheimbewohnerin nach Kontakt mit Infiziertem rechtswidrig
Justiz

Weiteres Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden „innerhalb kürzester […]

Berliner Landgericht verurteilt Serienvergewaltiger zu 14 Jahren Gefängnis
Justiz

Berliner Landgericht verurteilt Serienvergewaltiger zu 14 Jahren Gefängnis

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Berliner Landgericht hat einen 30-jährigen Serienvergewaltiger zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt und seine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte habe einen „besonderen Hang zur Begehung von Sexualstraftaten“, sagte der Vorsitzende Richter bei der […]

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