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Prozess gegen 108 pro-kurdische Politiker in der Türkei begonnen
Nachrichten

Prozess gegen 108 pro-kurdische Politiker in der Türkei begonnen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Ankara hat am Montag ein Prozess gegen 108 pro-kurdische Aktivisten und Politiker wegen der gewaltsamen Proteste im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Unter […]

Stadt Köln hat Recht auf Informationen über private Unterkünfte
Justiz

Stadt Köln hat Recht auf Informationen über private Unterkünfte

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Stadt Köln darf von Plattformen für private Übernachtungsmöglichkeiten verlangen, dass sie ihr die Namen und Adressen der bei ihnen registrierten Vermieter geben. Das entschied das Kölner Oberverwaltungsgericht am Montag und bestätigte damit ein Urteil […]

Prozess gegen Mitglieder von linker Gruppe wegen versuchten Totschlags begonnen
Justiz

Prozess gegen Mitglieder von linker Gruppe wegen versuchten Totschlags begonnen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am Montag der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer linksgerichteten Gruppe wegen Gewalt im Zusammenhang mit einer einer sogenannten Querdenken-Demonstration begonnen. Die Angeklagten sollen am Rande einer solchen […]

Drei Jahre Haft nach Brandstiftung im Kriminalgericht Berlin-Moabit
Justiz

Drei Jahre Haft nach Brandstiftung im Kriminalgericht Berlin-Moabit

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Mann, der im vergangenen Jahr im Kriminalgericht Berlin-Moabit ein Feuer legte, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte laut Mitteilung vom Montag das entsprechende Urteil des Berliner Landgerichts. Demnach […]

Russisches Gericht ordnet Tätigkeitssperre von Nawalny-Organisationen an
Nachrichten

Russisches Gericht ordnet Tätigkeitssperre von Nawalny-Organisationen an

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein russisches Gericht hat ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. „Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt“, schrieb FBK-Direktor Iwan Schdanow im Onlinedienst […]

Prozess um Missbrauch und Zwangsprostitution von Mädchen in Bayern begonnen
Justiz

Prozess um Missbrauch und Zwangsprostitution von Mädchen in Bayern begonnen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Landgericht Schweinfurt hat am Montag der Prozess gegen einen 49-jährigen Mann wegen sexuellen Missbrauchs und Zwangsprostitution der Tochter seiner Lebensgefährtin begonnen. Laut Anklage soll der Mann das Mädchen vielfach sexuell missbraucht, kinderpornografische Bilder […]

Gericht will Strafmaß gegen Derek Chauvin im Fall Floyd am 16. Juni verkünden
Nachrichten

Gericht will Strafmaß gegen Derek Chauvin im Fall Floyd am 16. Juni verkünden

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach dem Schuldspruch im Prozess wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd soll das Strafmaß gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Derek Chauvin am 16. Juni verkündet werden. Das teilte das zuständige Gericht in Minneapolis […]

Haftstrafen wegen großangelegten Betrugs mit angeblichen Pflegedienstleistungen
Justiz

Haftstrafen wegen großangelegten Betrugs mit angeblichen Pflegedienstleistungen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen eines großangelegten Betrugs rund um angebliche Pflegedienstleistungen hat das Düsseldorfer Landgericht am Freitag vier Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass diese in betrügerischer Absicht Pflegedienste betrieben, um […]

Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft
Justiz

Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die […]

64-jähriger in Baden-Baden wegen 134 Fällen von sexuellem Missbrauch verurteilt
Justiz

64-jähriger in Baden-Baden wegen 134 Fällen von sexuellem Missbrauch verurteilt

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 134 Fällen hat das Landgericht Baden-Baden einen 64-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass sich der Mann zwischen […]

Prozess um Missbrauch und Zwangsprostitution von Mädchen in Bayern begonnen
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OVG von Mecklenburg-Vorpommern bezweifelt Verfassungsmäßigkeit von Ausgangssperren

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern geltende Ausgangssperre aufgehoben und grundsätzliche Zweifel der Verfassungsmäßigkeit solcher Sperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie angemeldet. Die Richter kippten das in der Corona-Landesverordnung enthaltene Verbot, das […]

Stadt Köln hat Recht auf Informationen über private Unterkünfte
Justiz

OVG in Lüneburg lehnt Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstentzieher ab

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Syrern, die aus Furcht vor einer Einziehung zum Wehrdienst aus ihrem Heimatland fliehen, steht laut Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht allein deshalb der sogenannte Flüchtlingsschutzstatus zu. Das entschied das OVG in Lüneburg nach Angaben […]

Lebenslange Haft für Bombenanschlag nahe Times Square
Nachrichten

Lebenslange Haft für Bombenanschlag nahe Times Square

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Dreieinhalb Jahre nach einem islamistischen Sprengstoffanschlag in einem Fußgängertunnel in Manhattan ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der New Yorker Richter Richard Sullivan sagte am Donnerstag bei der Verkündung des Strafmaßes, der aus Bangladesch […]

46-Jähriger wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt
Justiz

46-Jähriger wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein 46-Jähriger ist in Hamburg wegen Mordes und Vergewaltigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann 2019 einen […]

Stadt Köln hat Recht auf Informationen über private Unterkünfte
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Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin bleibt auf freiem Fuß

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der zweite Tatverdächtige im Fall einer rechtsextrem motivierten Serie von Brandanschlägen in Berlin-Neukölln bleibt auf freiem Fuß. Das Kammergericht habe eine weitere Haftbeschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls für den Beschuldigten Sebastian T. als unbegründet […]

Erste Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz eingereicht
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Erste Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz eingereicht

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe bereits die erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt habe. Auch die FDP, die Freien Wähler […]

Umleitung eines Flugs auf nahe gelegenen Airport begründet keine automatische Entschädigung
Justiz

Umleitung eines Flugs auf nahe gelegenen Airport begründet keine automatische Entschädigung

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Passagier, dessen Flug auf einen nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wurde, hat keinen pauschalen Anspruch auf eine Entschädigung. Das gelte, wenn der Ersatzflughafen in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen Ziels liege, entschied der Europäische Gerichtshof […]

Anklage gegen mutmaßliche Betreiber von kriminellen Marktplätzen im Darknet
Justiz

Anklage gegen mutmaßliche Betreiber von kriminellen Marktplätzen im Darknet

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Fast vier Jahre nach Schließung des zum damaligen Zeitpunkt zweitgrößten kriminellen Marktplatzes im Darknet hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Landgericht Gießen Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber der Handelsplattform erhoben. Die Behörde wirft […]

Verantwortlichen für Fipronil-Skandal drohen in Belgien vier Jahre Haft
Nachrichten

Verantwortlichen für Fipronil-Skandal drohen in Belgien vier Jahre Haft

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Belgien drohen den mutmaßlich Verantwortlichen für den Fipronil-Skandal um schadstoffbelastete Eier bis zu vier Jahre Haft und hohe Geldbußen. Vier belgische Firmen und sieben Unternehmenschefs stehen seit Donnerstag in Antwerpen vor Gericht. Sie sollen […]

Nach Mord an seiner Mutter Teile von deren Leiche gegessen
Justiz

Nach Mord an seiner Mutter Teile von deren Leiche gegessen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess gegen den sogenannten Kannibalen von Ventas hat die Staatsanwaltschaft von Madrid am Mittwoch 15 Jahre Haft gefordert. Sie sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Anfang 2019 seine Mutter im Streit getötet, […]

Seitennummerierung der Beiträge

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