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justiz

Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut
Justiz

Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die „aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung“ der Pandemie, teilte das Gericht […]

Sachverständiger im Floyd-Prozess hält Chauvins Handeln für „gerechtfertigt“
Nachrichten

Sachverständiger im Floyd-Prozess hält Chauvins Handeln für „gerechtfertigt“

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein Sachverständiger die Gewaltanwendung durch den angeklagten Polizisten Derek Chauvin als „gerechtfertigt“ bezeichnet. Seiner Ansicht nach habe der 45-Jährige „mit objektiver Angemessenheit“ und „den […]

Russischer Physik-Professor unter dem Verdacht des Verrats unter Arrest gesetzt
Nachrichten

Russischer Physik-Professor unter dem Verdacht des Verrats unter Arrest gesetzt

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der russische Physik-Professor Walery Golubkin ist unter dem Verdacht des Verrats für zwei Monate unter Arrest gesetzt worden. Die Maßnahme wurde vom Moskauer Lefortowsky-Bezirksgericht verhängt, wie die Gerichtssprecherin Darja Rosmachowa am Dienstag mitteilte. Golubkin wurde […]

Gefängnisstrafe für Belgier wegen rassistischer Beleidigungen im Internet
Nachrichten

Gefängnisstrafe für Belgier wegen rassistischer Beleidigungen im Internet

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Belgien ist ein Mann wegen rassistischer Beleidigungen einer Fernsehmoderatorin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Brüsseler Gericht sah es in einem am Dienstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass der 32-Jährige im Internet zur […]

Urlaubsabbruch nach Corona-Risikokontakt in Hotel ist kein Reisemangel
Justiz

Urlaubsabbruch nach Corona-Risikokontakt in Hotel ist kein Reisemangel

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Eine Familie ist vor dem Amtsgericht in Hannover mit einer Klage auf Erstattung von Reise- und Urlaubskosten nach einem Corona-Risikokontakt in einem Hotel in Österreich gescheitert. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurden die Kläger […]

Bundesverband mittelständische Wirtschaft kündigt Klage gegen Testpflicht an
Wirtschaft

Bundesverband mittelständische Wirtschaft kündigt Klage gegen Testpflicht an

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) will gegen die Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler und Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Dienstag den […]

Vierjähriges Kind in Fluss ertränkt – Mutter in Niedersachsen vor Gericht
Justiz

Vierjähriges Kind in Fluss ertränkt – Mutter in Niedersachsen vor Gericht

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im niedersächsischen Verden hat am Dienstag ein Prozess gegen eine Mutter begonnen, die ihren vierjährigen Sohn in der Wümme ertränkt haben soll. Laut Anklage warf die 40-Jährige das Kind im November von einer Brücke in […]

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf
Justiz

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag […]

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe S. wegen Anschlagsplanungen begonnen
Justiz

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe S. wegen Anschlagsplanungen begonnen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen der Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker müssen sich seit Dienstag zwölf Rechtsextremisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Gruppe S. sollen laut Anklageschrift tödliche Überfälle und Attentate […]

Gerichte kippen rund Drittel aller inhaltlich überprüften Asylbescheide
Nachrichten

Gerichte kippen rund Drittel aller inhaltlich überprüften Asylbescheide

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Knapp ein Drittel aller von Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr inhaltlich überprüften ablehnenden Asylbescheide ist einem Bericht zufolge falsch gewesen. In 31 Prozent der entsprechenden Fälle hätten die Richer den klagenden Flüchtlingen am Ende doch einen […]

VW-Käufern steht im Dieselskandal Erstattung der Finanzierungskosten zu
Justiz

VW-Käufern steht im Dieselskandal Erstattung der Finanzierungskosten zu

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit einem weiteren Aspekt des VW-Dieselskandals befasst: die Finanzierungskosten des Autokaufs. Der sechste Zivilsenat entschied, dass der Autobauer einer betroffenen Käuferin neben dem Kaufpreis auch die […]

Richterin in Brasilien setzt Lockerung von Waffengesetzen durch Bolsonaro teils aus
Nachrichten

Richterin in Brasilien setzt Lockerung von Waffengesetzen durch Bolsonaro teils aus

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe „einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und […]

Eineinhalb Jahre Haft für PKK-Gebietsleiter aus Niedersachsen
Justiz

Eineinhalb Jahre Haft für PKK-Gebietsleiter aus Niedersachsen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen Gebietsleiter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des Gerichts vom Dienstag sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige […]

Schlussplädoyers in Floyd-Prozess Anfang kommender Woche erwartet
Nachrichten

Schlussplädoyers in Floyd-Prozess Anfang kommender Woche erwartet

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden in der kommenden Woche die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet. Richter Peter Cahill sagte am Montag in dem Gerichtssaal in Minneapolis, die Geschworenen würden […]

Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Bafin-Beschäftigte wegen Wirecard-Skandals
Justiz

Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Bafin-Beschäftigte wegen Wirecard-Skandals

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüft mehrere Strafanzeigen gegen Beschäftigte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin wegen mangelhafter Aufsicht der Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen prüfe die Strafanzeigen sowie zugängliche Informationen in den Medien, „um die […]

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe S. wegen Anschlagsplanungen begonnen
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Ein Stich ins Herz der freiheitlichen Gesellschaft – Radikalislamische Motive für Messerangriff von Abdullah A. in Dresden

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bewaffnet mit zwei langen Küchenmessern zog Abdullah A. an einem Abend im vergangenen Oktober los und suchte sich seine Opfer. Mitten in der bei Touristen beliebten Dresdner Altstadt traf er auf zwei offenkundig homosexuelle Männer […]

Bayern: Pensionierter Polizist soll nach Querdenken-Demo 10.000 Euro zahlen
Justiz

Bayern: Pensionierter Polizist soll nach Querdenken-Demo 10.000 Euro zahlen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach seiner Teilnahme an sogenannten Querdenken-Demonstrationen soll ein pensionierter Münchner Polizist 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Sprecher des Amtsgerichts München bestätigte am Montag die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro. […]

Angeklagter in Prozess um Messerangriff auf 13-Jährigen bestreitet Tötungsabsicht
Justiz

Angeklagter in Prozess um Messerangriff auf 13-Jährigen bestreitet Tötungsabsicht

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen in Berlin hat der Angeklagte eine Tötungsabsicht zu Beginn der Verhandlung abgestritten. Den Tod des Jungen habe er „in keinem Moment der Geschehnisse gewollt“, ließ der […]

Portugals Ex-Regierungschef Sócrates muss wegen Geldwäsche vor Gericht
Nachrichten

Portugals Ex-Regierungschef Sócrates muss wegen Geldwäsche vor Gericht

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Portugal hat ein Gericht den Weg für einen Geldwäsche-Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates frei gemacht. Der Ermittlungsrichter Ivo Rosa entschied am Freitag, den ehemaligen Regierungschef wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht zu stellen. […]

Gericht verhängt 14 Jahre Haft gegen nach Syrien gereisten Islamisten
Nachrichten

Gericht verhängt 14 Jahre Haft gegen nach Syrien gereisten Islamisten

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Frankreich ist ein vom mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 13. November rekrutierter Islamist zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pariser Gericht folgte am Freitag nicht dem Antrag des Staatsanwalts, der in dem Berufungsverfahren […]

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