justiz

In Portugal hat ein Gericht den Weg für einen Geldwäsche-Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates frei gemacht. Der Ermittlungsrichter Ivo Rosa entschied am Freitag, den ehemaligen Regierungschef wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht zu stellen. […]

In Frankreich ist ein vom mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 13. November rekrutierter Islamist zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pariser Gericht folgte am Freitag nicht dem Antrag des Staatsanwalts, der in dem Berufungsverfahren […]

Fünf Monate nach einem Machetenangriff am Dresdner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den 46-jährigen mutmaßlichen Täter angeklagt. Der mit zwei Macheten bewaffnete Mann aus Syrien soll dabei zwei Landsleute im Alter von 33 und 37 Jahren […]

Der Prozess gegen die sogenannte Gruppe S. beginnt am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dort müssen sich zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Sie sollen […]

Frankreichs Anti-Terror-Ermittler wollen eine ultrarechte Gruppe vor Gericht bringen, die Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben soll. Die für Terrorermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft beantragte am Donnerstagabend in Paris einen Prozess gegen neun Mitglieder der sogenannten […]

Nach Protesten vor dem Haftlager des erkrankten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind mehrere seiner Unterstützer zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Anwälte der Menschenrechtsorganisation Agora teilten am Donnerstag mit, ein Mandant hätte eine zehntägige Haftstrafe erhalten, nachdem […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für rechtens. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in […]

Ein führendes Mitglied der US-Neonazi-Gruppierung Atomwaffen Division hat Hassverbrechen gegen Journalisten und Aktivisten gestanden. Der 25-Jährige bekannte sich am Mittwoch vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Washington der ihm vorgeworfenen „Hassverbrechen“ und der „Verschwörung“ schuldig, wie […]

Der 11. April 1996 hat sich eingebrannt – nicht nur in die Geschichte des Düsseldorfer Flughafens, sondern auch in die Historie der weltweiten Luftfahrt. An jenem Frühlingstag vor nunmehr 25 Jahren brach im Airport Düsseldorf […]

Ein in der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen CSU-Politiker erlassener Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten ist aufgehoben worden. Das entschied das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Zuvor habe der […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel per Eilentscheidung gekippt. Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“ und stehe in keinem angemessenen Verhältnis „zu […]

Ein Gericht in der Provinz Ankara hat am Mittwoch gegen 32 frühere Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 lebenslange Haftstrafen verhängt. Das berichteten […]

Die Region Hannover hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre nach einer erneuten gerichtlichen Niederlage am Dienstagabend wieder aufgehoben. Die Regelung sei „mit sofortiger Wirkung“ zurückgenommen worden, erklärte die Regionalverwaltung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht […]

Zwei ehemalige uigurische Regierungsbeamte sind in der chinesischen Region Xinjiang wegen „separatistischer Aktivitäten“ zum Tode verurteilt worden. Shirzat Bawudun, dem ehemaligen Leiter der Justizbehörde der Region im Nordwesten des Landes, werde die „Spaltung des Landes“ […]

Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haftstrafen für drei mutmaßliche Islamisten gefordert, die vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich 2016 einen Anschlag geplant haben sollen. Für vier mutmaßliche Helfer forderte die Anklage am Dienstag in Paris Haftstrafen […]

Die jordanische Justiz hat eine Nachrichtensperre im Fall des unter Verschwörungsverdacht stehenden Halbbruders von König Abdullah II. verhängt. Die Veröffentlichung jeglicher Nachrichten über Prinz Hamsa sei bei Strafandrohung verboten, hieß es in einer am Dienstag […]

In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden „Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei“, erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Freitag. Die Region Hannover hatte verfügt, […]

Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz haben Zeugen schockierende Eindrücke vom Tatort geschildert. Der Sanitäter Derek Smith sagte am Donnerstag vor dem Gericht in Minneapolis, beim Eintreffen der […]