justiz

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen einen 41-jährigen Mann erhoben, der in Rendsburg zwei Frauen ermordet haben soll. Timo M. soll die beiden Frauen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier und heimtückisch getötet haben, teilte […]

Der Rechtsstreit um eine angemessene Vergütung für die Kameraführung beim Erfolgsfilm „Das Boot“ geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf, das die Bavaria Film, den […]

Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK wird nun auch von der Staatsanwaltschaft in Tübingen gegen den Kommandeur Markus Kreitmayr ermittelt. Es gehe um eine mögliche unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren gemäß Paragraf 40 […]

Wer schon zu Hause seine Dienstkleidung anlegt, obwohl auch der Arbeitgeber hierfür Raum und Zeit bereitstellt, kann für das Umziehen keine zusätzliche Vergütung verlangen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu zwei […]

Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd haben mehrere Augenzeugen den Tathergang geschildert. Die Jugendliche, die im vergangenen Mai den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Floyd mit ihrem Handy filmte, eine Feuerwehrfrau, die erste […]

Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut […]

Die Ermittlungen gegen den kürzlich aus den USA abgeschobenen früheren deutschen Soldaten Friedrich Karl B. wegen möglicher Beteiligung an NS-Verbrechen in Konzentrationslagern sind erneut eingestellt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle am Mittwoch […]

Wer bestellte Ware nicht auf ihre Richtigkeit überprüft, hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einer falschen Lieferung. Das entschied das Kölner Landgericht laut Mitteilung vom Mittwoch im Fall eines Händlers aus Monheim, der angeblich […]

Im Zusammenhang mit Überfällen auf Geldtransporter ist nach dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach auch ein mutmaßlicher Komplize in den Niederlanden festgenommen worden. Der 52-jährige niederländische Staatsbürger soll an zwei Überfällen auf Geldtransporter beteiligt gewesen sein, wie […]

Der Bruder des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ist in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in New York verkündete am Dienstag wegen des Schmuggels von 185 Tonnen Kokain […]

Der Sohn und die Enkelin eines Manns aus Brasilien, der von den deutschen Behörden irrtümlich zwölf Jahre lang als Deutscher behandelt wurde, sind Deutsche. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall von […]

Sieben Monate nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 15-Jährigen in Berlin ist der Täter am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sah es laut einer Sprecherin als erwiesen an, dass der […]

Weil sie Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Oberlandesgericht Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Die 32-Jährige soll Kriegsverbrechen sowie Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz […]

Im Prozess gegen den Ikea-Konzern und frühere Manager des Möbelhauses in Frankreich wegen Bespitzelung von Beschäftigten hat die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße von zwei Millionen Euro sowie eine Haftstrafe gefordert. Staatsanwältin Paméla Tabardel sagte am Dienstag […]

Ein Erschleichen der Erlaubnis für einen Waffenexport kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz bestraft werden – nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz allerdings nicht. So lässt sich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Dienstag zusammenfassen. Es ging um Bewährungsstrafen […]

Die Anklage gegen die Ex-Freundin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist um zwei Punkte erweitert worden. US-Staatsanwälte reichten am Montag vor einem Gericht in New York eine überarbeitete Anklageschrift ein, die nun acht […]

In den USA hat der Aufsehen erregende Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd begonnen. Derek Chauvin habe „übermäßige und unangemessene Gewalt“ gegen Floyd angewandt, sagte Staatsanwalt Jerry Blackwell […]

Der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags verzögert sich um zwei Tage. Wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Montag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag nach neuestem Stand […]