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justiz

25-Jähriger aus Voerde vom Vorwurf des Werbens um IS-Unterstützer freigesprochen
Justiz

25-Jähriger aus Voerde vom Vorwurf des Werbens um IS-Unterstützer freigesprochen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und […]

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter Oberbürgermeister wegen AWO-Affäre
Justiz

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter Oberbürgermeister wegen AWO-Affäre

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zuge der AWO-Affäre in Hessen Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau aufgenommen. Gegen Feldmann bestehe der Verdacht der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin der […]

Hamburger Verwaltungsgericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Parks
Justiz

Hamburger Verwaltungsgericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Parks

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in […]

Zwei Unterstützer salafistischer Vereine scheitern mit Klagen auf Einbürgerung
Justiz

Zwei Unterstützer salafistischer Vereine scheitern mit Klagen auf Einbürgerung

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bei einem Engagement in salafistischen Vereinigungen darf eine Einbürgerung verweigert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nach Angaben vom Donnerstagabend in einem Rechtsstreit. Die Richter wiesen die Klage von zwei Männern ab, deren Einbürgerungsbewerbung […]

Staatsanwaltschaft setzt 5000 Euro Belohnung für Hinweise zu Briefbombenserie aus
Justiz

Staatsanwaltschaft setzt 5000 Euro Belohnung für Hinweise zu Briefbombenserie aus

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach der Serie mit drei an Lebensmittelhersteller und -händler verschickten Briefbomben hat die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt. Die Belohnung gilt für Hinweise, die zur Aufklärung der Straftat führen, teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg […]

Wohnungskäufer können den Ersatz fiktiver Renovierungskosten verlangen
Nachrichten

Wohnungskäufer können den Ersatz fiktiver Renovierungskosten verlangen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Treten an einer gekauften Wohnung Mängel auf, können die Käufer im Voraus Schadenersatz in Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Renovierung verlangen – unabhängig davon, ob sie tatsächlich renovieren. Es sei dem Käufer nicht zuzumuten, […]

Richter lässt in Floyd-Prozess dritten Anklagepunkt gegen Ex-Polizisten zu
Nachrichten

Richter lässt in Floyd-Prozess dritten Anklagepunkt gegen Ex-Polizisten zu

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd hat der Richter einen dritten Anklagepunkt gegen den früheren Polizisten Derek Chauvin zugelassen. Richter Peter Cahill erklärte am Donnerstag in Minneapolis, dass dem 44-Jährigen auch […]

Kein Schadenersatz wegen Thermofenster bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Justiz

Kein Schadenersatz wegen Thermofenster bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Volkswagen-Käufer, der sein Auto nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters. VW habe sich hier nicht sittenwidrig verhalten, teilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]

Saarland geht nicht gegen OVG-Urteil zu Beschränkung in Einzelhandel vor
Nachrichten

Saarland geht nicht gegen OVG-Urteil zu Beschränkung in Einzelhandel vor

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach der Aufhebung einer Corona-Beschränkungen im Einzelhandel durch das saarländische Oberverwaltungsgerichts (OVG) will die Landesregierung nicht gegen die Entscheidung vorgehen. Die Regierung werde keine Rechtsmittel einlegen, erklärte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag. Stattdessen solle „mit […]

US-Senat bestätigt Garland als Justizminister
Nachrichten

US-Senat bestätigt Garland als Justizminister

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch mit 70 zu 30 Stimmen die Ernennung des Berufungsrichters durch Präsident Joe Biden. Als „oberste Priorität“ in seinem neuen Amt nannte der […]

Vier Jahre Haft für 21-Jährigen wegen Messerangriffen in Stolberg und Aachen
Justiz

Vier Jahre Haft für 21-Jährigen wegen Messerangriffen in Stolberg und Aachen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Zusammenhang mit zwei vermeintlich islamistisch motivierten Messerangriffen in Stolberg und Aachen ist ein 21-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Landgerichts Aachen handelte es sich bei den Angriffen […]

Landgericht Wuppertal lehnt Hauptverhandlung gegen ehemaligen SS-Wachmann ab
Justiz

Landgericht Wuppertal lehnt Hauptverhandlung gegen ehemaligen SS-Wachmann ab

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Landgericht Wuppertal hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des NS-Konzentrationslagers Stutthof aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Der 96-Jährige sei aufgrund seines körperlichen Zustands in einer Intensität beeinträchtigt, die einen Prozess dauerhaft unmöglich […]

Gericht: Computerladen darf nicht strenger behandelt werden als Blumengeschäft
Justiz

Gericht: Computerladen darf nicht strenger behandelt werden als Blumengeschäft

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

25-Jähriger aus Voerde vom Vorwurf des Werbens um IS-Unterstützer freigesprochen
Justiz

Saarländisches Gericht hebt Beschränkung im Einzelhandel auf

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

Griechisches Gericht verurteilt zwei Migranten wegen Brandstiftung in Moria
Nachrichten

Griechisches Gericht verurteilt zwei Migranten wegen Brandstiftung in Moria

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Justiz zwei junge Migranten wegen Brandstiftung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden 17-jährigen Afghanen müssen für fünf Jahre ins Gefängnis, […]

„Wahl-O-Mat“ muss keine Einzelbewerber bei Baden-Württemberg-Wahl aufführen
Justiz

„Wahl-O-Mat“ muss keine Einzelbewerber bei Baden-Württemberg-Wahl aufführen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag müssen einem Gerichtsbeschluss zufolge die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verwies das Verwaltungsgericht Köln darauf, dass laut Landtagswahlrecht […]

Saarland geht nicht gegen OVG-Urteil zu Beschränkung in Einzelhandel vor
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Ex-Chef der „Mafia Capitale“ in Rom zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen seiner Rolle in einem weit verzweigten Korruptionsskandal ist der frühere Chef eines als „Mafia Capitale“ berüchtigten Verbrechernetzwerks in Rom zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in der italienischen Hauptstadt befand den 62-jährigen […]

Auseinandersetzung um besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße spitzt sich zu
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Auseinandersetzung um besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße spitzt sich zu

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Auseinandersetzung um mutmaßliche Brandschutzmängel in einem besetzten Haus in Berlin spitzt sich weiter zu. Einem Eilantrag der britischen Firma, der das Wohngebäude in der Rigaer Straße 94 gehört, wurde am Dienstag teilweise stattgegeben, wie […]

Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd begonnen
Nachrichten

Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd begonnen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mit eintägiger Verzögerung hat im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd die Jury-Auswahl begonnen. Richter Peter Cahill begann am Dienstag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota mit der Unterrichtung […]

Kein Schadenersatz wegen Thermofenster bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Justiz

Arzt soll in Donauwörth 51 Patienten mit Hepatitis C infiziert haben

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen einen Arzt erhoben, der in einem Krankenhaus in Donauwörth Patienten mit Hepatitis C infiziert haben soll. Der 58 Jahre alte Anästhesist soll Narkosemittel abgezweigt und es sich selbst gespritzt […]

Seitennummerierung der Beiträge

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