justiz

Nach der Auflösung des Parlaments in der Region Madrid hat die Justiz die geplanten Neuwahlen bestätigt. Das zuständige Regionalgericht wies am Sonntag einen Eilantrag des Parlaments zurück und bestätigte den 4. Mai als Wahltermin. Die […]

Rund zehn Monate nach dem Fund von Waffen und Sprengstoff auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ist der Mann zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den 46-Jährigen am Freitag […]

Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zuge der AWO-Affäre in Hessen Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau aufgenommen. Gegen Feldmann bestehe der Verdacht der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin der […]

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in […]

Bei einem Engagement in salafistischen Vereinigungen darf eine Einbürgerung verweigert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nach Angaben vom Donnerstagabend in einem Rechtsstreit. Die Richter wiesen die Klage von zwei Männern ab, deren Einbürgerungsbewerbung […]

Nach der Serie mit drei an Lebensmittelhersteller und -händler verschickten Briefbomben hat die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt. Die Belohnung gilt für Hinweise, die zur Aufklärung der Straftat führen, teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg […]

Treten an einer gekauften Wohnung Mängel auf, können die Käufer im Voraus Schadenersatz in Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Renovierung verlangen – unabhängig davon, ob sie tatsächlich renovieren. Es sei dem Käufer nicht zuzumuten, […]

Im Prozess wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd hat der Richter einen dritten Anklagepunkt gegen den früheren Polizisten Derek Chauvin zugelassen. Richter Peter Cahill erklärte am Donnerstag in Minneapolis, dass dem 44-Jährigen auch […]

Ein Volkswagen-Käufer, der sein Auto nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters. VW habe sich hier nicht sittenwidrig verhalten, teilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]

Nach der Aufhebung einer Corona-Beschränkungen im Einzelhandel durch das saarländische Oberverwaltungsgerichts (OVG) will die Landesregierung nicht gegen die Entscheidung vorgehen. Die Regierung werde keine Rechtsmittel einlegen, erklärte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag. Stattdessen solle „mit […]

Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch mit 70 zu 30 Stimmen die Ernennung des Berufungsrichters durch Präsident Joe Biden. Als „oberste Priorität“ in seinem neuen Amt nannte der […]

Im Zusammenhang mit zwei vermeintlich islamistisch motivierten Messerangriffen in Stolberg und Aachen ist ein 21-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Landgerichts Aachen handelte es sich bei den Angriffen […]

Das Landgericht Wuppertal hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des NS-Konzentrationslagers Stutthof aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Der 96-Jährige sei aufgrund seines körperlichen Zustands in einer Intensität beeinträchtigt, die einen Prozess dauerhaft unmöglich […]

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Justiz zwei junge Migranten wegen Brandstiftung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden 17-jährigen Afghanen müssen für fünf Jahre ins Gefängnis, […]

Im „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag müssen einem Gerichtsbeschluss zufolge die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verwies das Verwaltungsgericht Köln darauf, dass laut Landtagswahlrecht […]