justiz

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die ursprünglich für Donnerstag geplante Verkündung des Urteils zum Export von Waffen nach Mexiko wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds aufgehoben. Es werde ein neuer Termin bestimmt, teilte das Gericht am […]

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen eines Millionenbetrugs Anklage gegen einen falschen Polizisten erhoben. Gemeinsam mit unbekannt gebliebenen Mittätern soll der 20-jährige Mann einen 84-Jährigen dazu gebracht haben, Luxusuhren im Wert von mehr als 2,3 Millionen […]

Im Prozess um den Tod der dreijährigen Greta aus dem nordrhein-westfälischen Viersen ist die angeklagte Erzieherin wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. In seinem Urteil stellte das Landgericht Mönchengladbach am Freitag zudem die […]

Wegen ihrer Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Juni sind zwei Jugendliche vom Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach einen zur Tatzeit 17-Jährigen am Freitag wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung  […]

Ein kleiner Junge darf nicht zu seiner früheren Pflegemutter zurückgebracht werden, deren Mann wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wurde. Bei der Entscheidung für die Rückkehr sei eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls nicht ausreichend berücksichtigt […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD […]

Eine Deutsche, die bei einem Anschlag in der Türkei verletzt wurde, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil sie Warnungen des Auswärtigen Amts ignorierte. Sie müsse die Konsequenzen selbst tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart […]

Eine Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Einziehung von Erträgen aus einer bereits verjährten Tat ist verfassungsgemäß. Sie sei durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit und beantwortete so eine Frage […]

Mehr als ein Jahr nach der Entdeckung einer vollkommen von der Außenwelt isoliert lebenden Großfamilie auf einem niederländischen Bauernhof hat die Justiz das Verfahren gegen den Familienvater eingestellt. Wegen seines schlechten körperlichen und geistigen Zustands […]

Wegen Verstößen gegen ein EU-Rüstungsembargo gegenüber Russland hat das Hamburger Landgericht einen Unternehmer zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 41-Jährige exportierte mit seiner Handelsfirma nach Überzeugung des Gerichts illegalerweise für Raketenbauprogramme geeignete […]

Nach der offenbar islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden mit einem Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Der Syrer Abdullah A. H. H. sei des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen […]

Eine 30-Jährige Deutsche ist wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Lisa R. sei zwischen September 2014 und Januar 2019 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, urteilte […]

Nach dem Urteil gegen den IS-Chefanwerber Abu Walaa und drei Mitangeklagte haben alle Verteidiger offiziell Revision eingelegt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Donnerstag nach Ablauf der dafür rechtlich vorgesehenen Frist mitteilte, akzeptierte lediglich die […]

Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Greta in einer Viersener Kita soll am Freitag ein Urteil im Mordprozess gegen die tatverdächtige Erzieherin fallen. Seit November muss sich die 25-jährige Sandra M. wegen […]

Der Vater des Attentäters von Hanau ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die Durchsuchungen seiner Wohnung und Autos kurz nach der Tat für rechtswidrig erklären zu lassen. Beschwerden gegen Beschlüsse […]

Im Prozess um den getöteten fünfjährigen Fabio aus Mönchengladbach ist ein 23-Jähriger wegen Totschlags in besonders schwerem Fall zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem sprach das Landgericht Mönchengladbach Deniz S. wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in […]

Hessens Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einer Beschwerde der AfD gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 stattgegeben. Für das dort geschätzte sogenannte Personenpotenzial des rechten „Flügels“ der AfD habe es keine ausreichenden Belege gegeben, erklärte das Gericht am […]