justiz

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird nicht mehr dieses Jahr starten. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief die Mitgliedstaaten am Mittwoch bei einer Videokonferenz der Justizminister dazu auf, rasch ihre delegierten Staatsanwälte zu bestellen, damit diese zum 1. März […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine hohe Hürde für ein medizinisches Verfahren formuliert, das bei künstlichen Befruchtungen zum Einsatz kommt. Auch die Chromosomen-Untersuchung so genannter Trophektodermzellen für die Auswahl einnistungsfähiger Embryonen sei eine Form der Präimplantationsdiagnostik (PID), […]

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sein Urteil im Fall eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf eine Eisbahn in Karlsruhe im Winter 2017 gesprochen. Ein kurdischstämmiger Deutscher wurde wegen Beteiligung und Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat […]

Nach der Amokfahrt in Trier mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten ist gegen den 51-Jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Das Motiv des Manns blieb laut Staatsanwaltschaft auch am Mittwoch aber weiter unklar, die […]

In Frankreich ist derzeit viel von brutaler Polizeigewalt die Rede – die Justiz geht aber auch Gewalt gegen Polizisten nach. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach Ausschreitungen bei einer Demonstration am Samstag Ermittlungen wegen „Gewalt gegen […]

Die US-Justiz geht einem möglichen Schmiergeldskandal im Weißen Haus nach. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht, geht es bei den Ermittlungen um Wahlkampfspenden, mit denen eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten erkauft werden […]

Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Brandkatastrophe auf einem Schiff vor der Küste Kaliforniens muss sich der Kapitän wegen fahrlässiger Tötung in 34 Fällen vor Gericht verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde der 67-Jährige […]

Sogenannte Crowdworker können Arbeitnehmer sein. Das ist der Fall, wenn ein finanzielles Anreizsystem und engmaschige Vorgaben kaum Spielraum für eine eigenständige Gestaltung der Arbeit lassen, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht sich für eine Kronzeugenregelung bei geständigen Dopingsündern stark. „Wir brauchen dringend eine Kronzeugenregelung zur Bekämpfung des Dopings im Sport“, sagte die Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Sportler, Händler oder Ärzte, […]

Im Verfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen eines erfundenen Anschlagsopfers der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat das Landgericht Aachen den angeklagten Juristen freigesprochen. Das Gericht begründete den Freispruch am Montag damit, der 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus […]

Nach der Trennung eines Paares gehören die gemeinsamen Hauskatzen demjenigen, der sie geschenkt bekommen hat. Wer lediglich die alltäglichen Kosten für die Tiere übernommen hat, hat hingegen keinen Besitzanspruch, entschied die 13. Zivilkammer des Landgerichts […]

Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das […]

Im ersten Prozess um den Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Freitag einen 53-Jährigen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kammer hielt den Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs gegen den […]

Knapp drei Jahre nach einem Brand in einem Saarbrücker Wohn- und Geschäftshaus mit vier Toten hat das Landgericht der saarländischen Hauptstadt den Hausbesitzer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten […]

Ein Zusammenschluss von Vertretern aus Zivilgesellschaft und Politik geht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des brandenburgischen Landesverfassungsgerichts vor, das Paritätsgesetz des Landes zu kippen. Der Beschwerdeführerin Silke Ruth Laskowski hätten sich rund zehn Einzelpersonen […]

Nach diskriminierenden Äußerungen über Homosexuelle hat das Bremer Amtsgericht einen Pastor wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch entschied, muss der einschlägig bekannte evangelische Geistliche 8100 Euro […]

Vier frühere Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin müssen nun doch noch mit einem Strafurteil wegen Untreue rechnen. Einen Freispruch des Landgerichts Berlin hob am Dienstag der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig auf, […]

Gegen einen der Haupttäter im Missbrauchsfall von Staufen hat das Freiburger Landgericht am Dienstag in einem Revisionsverfahren eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 35-Jährige sei zum derzeitigen Zeitpunkt als gefährlich für die Allgemeinheit einzuschätzen, teilte das Gericht […]