Wenn deutsche Hotels der niederländischen Buchungsplattform Booking.com Marktmissbrauch vorwerfen, können sie vor deutschen Gerichten hiergegen vorgehen. In diesen Fällen greift eine EU-rechtliche Sonderklausel bei Klagen gegen eine „unerlaubte Handlung“, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof […]
Rassistische und herabsetzende Äußerungen im Betrieb sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“ anzusprechen, rechtfertigt daher die Kündigung auch eines Betriebsrats, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am […]
Mit dem Völkerrecht befasst sich am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Es verhandelt eine Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zwei ihrer Angehörigen starben bei einem Drohnenangriff der USA. Da dafür vermutlich die […]
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich erstmals vor Gericht verantworten. Der Prozess wegen des Verdachts der Bestechung und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz begann am Montag in Paris. Dem 65-Jährigen drohen zehn […]
Eine Penisverkrümmung ist einem Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts zufolge keine lebensbedrohliche oder vergleichbar schwere Erkrankung. Damit entschieden die Richter in Celle nach eigenen Angaben vom Montag einen Streit zwischen einem 59-Jährigen und seiner gesetzlichen Krankenversicherung. […]
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen gegen einen Polizisten eingestellt, der im Juli einen 57-Jährigen in einer Seniorenwohnanlage erschoss. Der Polizist habe sich nicht strafbar gemacht, sondern vielmehr in „Nothilfe zu Gunsten eines Kollegen“ gehandelt, teilte […]
Im Prozess um den Lastwagenangriff im hessischen Limburg hat die Staatsanwaltschaft am Freitag vor dem Landgericht unter anderem wegen versuchten Mordes in 18 Fällen und gefährlicher Körperverletzung sechs Jahre und zehn Monate Haft für den […]
Die Entführung eines Kinds ins EU-Ausland muss strafrechtlich genauso bewertet werden wie eine Entführung im Inland. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um […]
Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die tatverdächtige Erzieherin des Kinds alle Tatvorwürfe bestritten. Vor dem Landgericht Mönchengladbach verlas der Verteidiger der 25-Jährigen am Donnerstag eine entsprechende Erklärung, die nur […]
Das Braunschweiger Landgericht hat ein vorzeitiges Ende der Haft des deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ für ein Drogendelikt abgelehnt. Eine Aussetzung der verbliebenen Strafe zur Bewährung könne „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet […]
Wegen des gewaltsamen Tods eines Kindergartenkinds im nordrhein-westfälischen Viersen muss sich eine Erzieherin vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Der Prozess gegen die 25-Jährige aus Geldern begann am Dienstag mit der Verlesung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft […]
Wegen des gewaltsamen Tods eines Kindergartenkinds im nordrhein-westfälischen Viersen muss sich eine Erzieherin seit Dienstag vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Der Prozess gegen die 25-Jährige aus Geldern begann am Morgen mit der Verlesung der Anklage. […]
Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einem Bericht zufolge schuldfähig. Der Psychiater Norbert Leygraf sehe bei Stephan E. die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ […]
Angesichts eines Modernisierungsstaus in den Gerichten fordert der Deutsche Richterbund einen Digitalpakt von Bund und Ländern für die Justiz. „Angesichts des deutlichen Aufholpotenzials bei der IT-Infrastruktur, bei der elektronischen Akte und bei Onlineverfahren sollten Bund […]
Eine Berliner Staatsanwältin soll an einer sogenannten Querdenken-Demonstration teilgenommen und Verschwörungstheorien auf Facebook geteilt haben. Der „Tagesspiegel“ berichtete am Freitag von dem Vorfall, bei dem sie auch versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen. Auf […]
Der Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ist coronabedingt bis Montag unterbrochen worden. Ein Mitglied des Senats habe in der Mittagspause erfahren, dass es Kontakt […]
Im Missbrauchskomplex Münster hat am Donnerstag das als Hauptprozess geltende Verfahren gegen vier Männer und eine Frau vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt begonnen. Die Öffentlichkeit wurde nur wenige Minuten nach Prozessbeginn auf Antrag der […]
Nach der Trennung eines gleichgeschlechtlichen Paars, bei dem eine der beiden Frauen während der Lebenspartnerschaft aufgrund gemeinsamer Entscheidung Mutter wurde, steht auch der anderen Frau unter bestimmten Umständen ein Umgangsrecht für die Kinder zu. Das […]
In einem Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsdienstleister hat das Landgericht Bonn das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herabgesetzt. Das gegen das Unternehmen verhängte Bußgeld sei dem Grunde […]
Aus Geltungsdrang gegenüber Kollegen und Freunden soll ein 24-jähriger Krankenpfleger in München mehrere Patienten mit Medikamenten in lebensbedrohliche Situationen gebracht haben. Nach diesen Taten soll er sich damit gebrüstet haben, an der Rettung der Patienten […]
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