justiz

Wenn jemand betrügerisch oder missbräuchlich seinen bereits entzogenen deutschen Führerschein gegen eine ausländische Fahrerlaubnis eintauschen lässt, können die Behörden die Anerkennung des neuen Dokuments verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch im Fall […]

Im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungsvorwurf der bekannten Kolumnistin E. Jean Carroll gegen Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium eine Schlappe erlitten. Ein Richter in New York wies am Dienstag den Antrag des Ministeriums zurück, Trump […]

Drogenhandel, Waffenbesitz, Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug – die Liste der Vorwürfe gegen die 14 Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta ist lang. Als „komplexes Großlogistikunternehmen“ bezeichnete die Staatsanwaltschaft den internationalen Drogenhandel am Montag bei der Verlesung […]

Die Sperrstunde für Risikogebiete in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen. Sie diene dem „legitimen Zweck“, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Montag in Münster. 19 Gastwirte hatten im Eilverfahren gegen die Corona-Schutzverordnung […]

Gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Rockergruppierung Bandidos hat am Donnerstag vor dem Landgericht Hagen ein Prozess wegen versuchten Mordes begonnen. Die Angeklagten wollten sich beim Auftakt nicht zu den Vorwürfen äußern, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. […]

Fertigt ein Unternehmer speziell auf den Kunden zugeschnittene Ware an, gilt das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nicht – auch dann nicht, wenn die Firma mit der Fertigung noch nicht begonnen hat. Das Widerrufsrecht ist […]

Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer in Deutschland behalten ihr Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei auch dann, wenn sie die deutsche Nationalität annehmen. Die bereits zuvor erworbenen Rechte gehen nicht verloren, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]

Im Zusammenhang mit einem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann im Dezember 2019 in Augsburg hat der Prozess gegen drei Tatverdächtige vor dem Landgericht Augsburg begonnen. Nach der Verlesung der Anklage trugen die mutmaßlichen Täter schriftliche […]

Mit Verspätung hat am Montag vor dem Landgericht Trier der Prozess gegen acht mutmaßliche Betreiber des sogenannten Cyberbunkers begonnen. Sie sollen ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben. Der Verhandlungsbeginn […]

Der Mann, der im Bahnhof Voerde in Nordrhein-Westfalen eine Frau vor den Zug stieß, muss in der Psychiatrie bleiben. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Duisburg ist rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung […]

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Corona-Risikogebieten bleibt in Schleswig-Holstein vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wies am späten Donnerstagabend den Eilantrag einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen ab, die ab Freitag auf […]

Ein Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen. Voraussetzung ist, dass dieser mehrfach seine Kompetenzen überschritten hat und die Gefahr der Wiederholung […]

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat die seit Freitag geltende Sperrstundenregel für Gaststätten in der Mainmetropole bestätigt. Da die Stadt im Zuge zunehmender Infektionen mit dem Coronavirus die Eskalationsstufe vier erreicht habe, gebe es […]

Der Fall des im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach verurteilten Jörg L. wird nun auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigten. Der Verteidiger des 43-Jährigen legte gegen das Urteil des Landgerichts Köln von vergangener Woche Revision […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Klage einer Frau abgewiesen, die nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 mit teils vergrößerten Fotos in der „Bild“-Zeitung gezeigt worden war. Der Berichterstattung komme […]

Wegen ihres Enthüllungsbuchs über die First Lady der USA, Melania Trump, hat das US-Justizministerium Klage gegen die Autorin Stephanie Winston Wolkoff erhoben. Die ehemalige Beraterin der First Lady habe durch die Publikation gegen ihre vertragliche […]

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen. […]

Auf der griechischen Insel Kreta hat am Dienstag der Prozess gegen einen 28-jährigen Bauern begonnen, der eine US-Forscherin des Dresdner Max-Planck-Instituts vergewaltigt und getötet haben soll. Der Angeklagte muss sich wegen Totschlags, Vergewaltigung und illegalen […]