justiz

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg muss sich seit Dienstag ein 66-jähriger Mann verantworten, der die Leiche seiner Lebensgefährtin mehrere Monate lang in einem Plastiksack in seiner Wohnung versteckt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem […]

Weil sie in ihrer Schule in Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzte, darf eine Grundschulleiterin vom Dienst suspendiert werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Montag einen Eilantrag der Lehrerin gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurück. Nach Ansicht […]

Die Vorwürfe wiegen schwer: Wegen des Verdachts des heimtückischen Mords an fünf ihrer sechs Kinder hat am Montag der Prozess gegen eine 28-Jährige vor dem Landgericht Wuppertal begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der zur Tatzeit 27-Jährigen […]

Wenn jemand den Holocaust leugnet und sich dabei des sogenannten Dog Whistlings bedient – also so spricht, dass nur sein Zielpublikum die volle Bedeutung erfasst – kann das trotzdem Volksverhetzung sein. Auf die Mehrdeutigkeit der […]

Nachbarn dürfen einen auf ihr Grundstück herüberragenden Baum auch dann zurückschneiden, wenn er dadurch seine Standfestigkeit verlieren könnte oder abzusterben droht. Das gilt auch, wenn das Grundstück von dem Baum nur mittelbar beeinträchtigt wird – […]

Im Rechtsstreit um journalistische Angebote auf dem Internetportal der Stadt Dortmund ist der klagende Verlag Lensing Media vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm gescheitert. Nach Auffassung des Senats ersetzt die städtische Internetseite die private Presse […]

Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als „extremistisch“ eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht nach einer zwölfstündigen […]

Das Verwaltungsgericht Halle hat die Suspendierung des wegen einer Impfaffäre unter Druck stehenden Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) durch den Stadtrat gebilligt. Wiegand scheiterte nach Gerichtsangaben vom Mittwoch in einem Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, […]

Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es […]

Im Dieselskandal bei Volkswagen hat nun auch die französische Justiz ein Betrugsverfahren eröffnet. Wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte, läuft bereits seit dem 6. Mai ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen VW. Nach Angaben aus Justizkreisen […]

Wegen rechtsextremer Chatgruppen ermitteln die Behörden in Hessen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Unter […]

Weil er hunderte Corona-Impfdosen des Herstellers Moderna zerstört hatte, ist ein Apotheker in den USA zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, muss der Mann zudem Schadenersatz in Höhe von […]

Ein UN-Gericht hat die Verurteilung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag hielt das […]

Vor der Jugendschutzstrafkammer des Landgerichts Freiburg hat am Dienstag ein Missbrauchsprozess gegen einen 42-jährigen Mann und eine 38-jährige Frau  begonnen. Dem Mann wird vorgeworfen, zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren vor laufender […]

Das Urteil gegen einen Gastronomen aus Frankfurt am Main wegen des Mordes an seiner ehemaligen Geschäftspartnerin nach einer erfundenen Affäre um einen Sexmob ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Angeklagten Jan M. als […]

Zum Beginn eines Prozesses um die Tötung seiner dreijährigen Tochter in Berlin hat ein 31-Jähriger die Tat gestanden. Die Anwältin des Angeklagten Tomasz S. verlas am Dienstag vor dem Berliner Landgericht eine Erklärung ihres Mandanten. […]

Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine hat vor einem niederländischen Gericht am Montag das Hauptverfahren gegen vier Angeklagte begonnen. Die Hinterbliebenen sollten endlich „Klarheit“ über die Ergebnisse der jahrelangen […]

Vor dem Nachfolger des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag fällt am Dienstag das Urteil im Berufungsverfahren des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic. Der 2017 wegen Völkermords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte 78-Jährige weist […]