Kanzleramt

Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes […]

Kanzleramtsminister Helge Braun will eine zivile Reserve zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen schaffen. „Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve – wie es auch eine militärische Reserve gibt“, sagte […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mahnt bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen zur Vorsicht. „Es ist schwierig einzuschätzen, welche Maßnahmen mit den neuen Mutanten nötig sind“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nun müsse abgewartet werden, welche […]

Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. […]

Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in ihrer Rolle als Mutter zweier Töchter im Grundschulalter kein Hindernis für das Kanzleramt. „Für mich gilt: Frauen und Mütter müssen in diesem Land jeden Job machen können“, sagte Baerbock der […]

In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert. Alle Länder müssten die Infektionszahlen nun durch geeignete Maßnahmen „deutlich“ […]

Kurz vor Beginn des Bund-Länder-Treffens hat das Kanzleramt seine Beschlussvorlage zu den neuen Corona-Maßnahmen an einigen Stellen leicht entschärft. Nach Vorgesprächen mit Ländervertretern strebt der Bund nun eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis 14. Februar an, […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat klargestellt, dass sie sich für das Amt der Bundeskanzlerin für geeignet hält. „Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Gleiches gelte aber auch […]

Nach Aussage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) müssen sich die Bundesbürger womöglich bis in den März auf Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. „Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März“, sagte Braun am Donnerstag […]

Mit einem Auto hat ein Mann am Mittwochvormittag ein Tor vor dem Bundeskanzleramt gerammt. Der Fahrer des dunklen Kombis sei in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Es handle sich um […]

Die Grünen wollen ins Kanzleramt, das wurde beim Digitalparteitag deutlicher denn je. Zwar stand die Kanzlerkandidaten-Frage bei den dreitägigen Online-Beratungen nicht auf der Tagesordnung. Doch mit inhaltlichen Weichenstellungen untermauert die Partei ihren Machtanspruch. Die Grünen […]

Das Vorgehen des Kanzleramts im Vorfeld des Corona-Spitzengesprächs mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag stößt bei der SPD-Fraktion auf scharfe Kritik. Es sei „suboptimal“ gewesen, am Sonntagabend eine Beschlussvorlage an die Länder und zugleich […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erneut die Notwendigkeit der an diesem Montag in Kraft getretenen neuen Corona-Einschränkungen im öffentlichen Leben betont. „Angesichts der rasant steigenden Fallzahlen und der damit verbundenen Sorge, dass unser ganzes Gesundheitssystem […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Missachtung von Corona-Regeln angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen scharf verurteilt. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesellschaftsschädigendes Verhalten“, sagte Braun in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Stern“. […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an die Bürger appelliert, sich im Herbst und Winter diszipliniert zu verhalten. „Jetzt ist Disziplin in der Bevölkerung gefragt“, sagte Braun am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach ihrer Klausur in Berlin die Notwendigkeit von Investitionen in lebenswerte Innenstädte betont. Ein Nothilfefonds über 500 Millionen Euro würde den Kommunen aktuell sehr helfen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in […]

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erneut die Rolle des Kanzleramts kritisiert. „Es ist doch hochgradig beschämend für die Bundesregierung, sich im Ausland ganz offiziell für ein […]