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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und auf die komplette Abschaffung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten. Durch eine „klimagerechte Besteuerung von Flügen“ wolle sie Dumpingpreise stoppen, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. […]

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mangelnde politische Erfahrung vorgeworfen. „Als Staatsbürger unseres Landes würde ich jemandem, der weder über Regierungserfahrung noch über berufliche Erfahrung außerhalb der Politik verfügt und der auch […]

Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ist laut einer Umfrage für die „Wirtschaftswoche“ die Favoritin von Führungskräften in der Wirtschaft für die Nachfolge Angela Merkels (CDU). Bei der Frage nach der Direktwahl der Kanzlerin oder des […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte Merkel im ARD-„Brennpunkt“ am Mittwochabend. „Ich […]

Am Sonntag stellt sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) bei der Landtagswahl in ihrem Bundesland zur Wiederwahl. Sie ist eine von derzeit zwei Ministerpräsidentinnen. In Mecklenburg-Vorpommern regiert Manuela Schwesig (SPD), die ihr Amt im […]

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Wir kommen aus einem langen Lockdown und […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Corona-Krise verteidigt. Der Kanzlerin müsse eines zugestanden werden, „sie hatte immer Recht gehabt“, sagte Brinkhaus am Freitag dem Fernsehsender „Welt“. Diejenigen, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im […]

Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitige Festlegungen auf das weitere Vorgehen abgelehnt. Deutschland sei auf einem „sehr guten Weg“, sagte Merkel am Donnerstag in […]

KOMMENTAR. Bei einer Videokonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich die Probleme von Eltern während der Corona-Krise angehört. Merkel reagierte stets mit Verständnis, aber mehr kam leider nicht bei rum. Für Eltern, die im Homeoffice arbeiten, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die besondere Belastung von Familien in der Corona-Pandemie erinnert. „In der Bundesregierung sind wir uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit ist – […]

Kurz vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Herausforderungen während ihrer eigenen Kanzlerschaft erinnert. Es seien „schwere und herausfordernde Zeiten für unser Land“ gewesen, sagte Merkel am Freitagabend beim CDU-Parteitag. […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will, dass sich die Regierungschefs der Bundesländer schon in der kommenden Woche erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten. Er werde sich bei […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft die Bürger in ihrer 16. und mutmaßlich letzten Neujahrsansprache als Kanzlerin zum Durchhalten in der Corona-Krise auf. „Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nie in den letzten 15 […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Digital-Gipfel 2020 betont, dass auch die Corona-Warn-App der Bundesregierung ein Vorreiter in Sachen Digitalisierung sei. Sie erläuterte, weshalb Datenschutz und die dezentrale Speicherung für die deutsche Corona-Warn-App genau richtig sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Vorfall in Trier geäußert, bei dem ein Autofahrer mindestens zwei Menschen getötet und weitere verletzt hatte. „Die Nachrichten aus Trier machen mich sehr traurig“, hieß es […]

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger um Geduld gebeten. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen „noch nicht verantwortbar“, da die „so dringend notwendige Trendumkehr nach unten“ […]