klage

Der Generalstaatsanwalt der US-Hauptstadt Washington hat den Online-Handelsriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. „Amazons Online-Handelsplattform profitiert von Amazons wettbewerbsfeindlichen Geschäftspraktiken und wird durch sie geschützt“, heißt es in der am […]

Drei Monate nach einer Briefbombenserie bei süddeutschen Lebensmittelunternehmen hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg einen 66-Jährigen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag erklärte, legt sie dem Mann unter anderem Sprengstoff- und Körperverletzungsdelikte zur Last. Er soll selbstgebaute […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine politische Kontrahentin wegen eines Vergleichs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verklagt. Der Staatschef fordere umgerechnet rund 24.000 Euro Schadenersatz von der Vorsitzenden der nationalistischen Iyi Parti […]

Der Bundesfinanzhof will am 31. Mai die Entscheidung in zwei für etliche Rentner wegweisenden Verfahren zur verbotenen doppelten Besteuerung verkünden. In zwei ausführlichen mündlichen Verhandlungen am Mittwoch deutete der zuständige Senat an, dass es Nachbesserungsbedarf […]

Vor dem Bundesfinanzhof in München finden am Mittwoch (09.00 Uhr und 14.00 Uhr) mündliche Verhandlungen zu zwei Klagen wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung von Renten statt. Die noch in diesem Monat erwartete Entscheidung des obersten […]

Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen den deutschen Bayer-Konzern und andere internationale Chemieriesen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Entlaubungsmittel im Vietnamkrieg abgewiesen. Das Gericht in Evry südlich von Paris erklärte die Klage einer […]

Im Fall einer Lynchattacke auf einem vermeintlichen Pädophilen in Bremen im Jahr 2018 hat das Bremer Amtsgericht nach Angaben des Senders RTL eine Anklage gegen zwei seiner Journalisten nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Richter sei […]

Vor dem Landgericht Ulm hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 37-Jährigen wegen der Entführung und des Missbrauchs zweier Jungen in den Jahren 2006 und 2007 im Raum Ulm und Heidenheim begonnen. Zum Prozessbeginn zeigte […]

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat über Klagen zweier ehemaliger Landtagsabgeordneter der AfD entschieden und diesen teilweise stattgegeben. Für den Ausschluss des zuletzt fraktionslosen Parlamentariers Heinrich Fiechtner von einer Plenarsitzung habe es an einer „hinreichenden Begründung […]

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine […]

Gegen vier mutmaßliche Mitglieder der kurdischen Rockergruppierung Bahoz ist Anklage vor der Staatsschutzkammer des Kölner Landgerichts erhoben worden. Die Aachener Staatsanwalt verdächtigt sie unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie aus einer Mitteilung des […]

Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. „Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und […]

Wegen massiver Lieferverzögerungen hat die EU den Impfstoffhersteller Astrazeneca verklagt. Die EU-Kommission habe am Freitag rechtliche Schritte gegen das britisch-schwedische Unternehmen eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Die Klage erfolgt demnach auch im Namen aller […]

Die Freien Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen bundesweite Notbremse einlegen, sobald das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben ist. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Regelung am Donnerstag in Berlin „demokratiegefährdend“. Er […]

Wegen der Verzögerungen bei Impfstofflieferungen bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen und von Diplomaten am Donnerstag erfuhr, informierte die Kommission die Botschafter der Mitgliedstaaten […]

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Totschlags gegen einen Arzt erhoben, der drei schwerstkranken Corona-Patienten lebensbeendende Arzneimittel verabreicht haben soll. Die Medikamente sollen zum vorzeitigen Tod der drei Patienten aus Essen, Gelsenkirchen und den Niederlanden […]

Ein südkoreanisches Gericht hat am Mittwoch eine Klage von früheren Sex-Sklavinnen und ihren Angehörigen gegen die japanische Regierung zurückgewiesen. Japan genieße in dieser Frage „Immunität“, hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Die Entscheidung stand […]

Die Supermarktkette Marks and Spencer (M&S) hat den Konkurrenten Aldi in Großbritannien wegen eines Schokokuchens in Raupenform verklagt. „Cuthbert the Caterpillar“ von Aldi sehe „Colin the Caterpillar“ täuschend ähnlich, Aldi führe damit die Kunden in […]