Koalition

Die große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll auch die umstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zählen, also das Mitlesen von Nachrichten […]

Zwischen Bund und Ländern gibt es zunehmend Spannungen über die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise. „Die Länder stehen wie die Zuschauer am Spielfeldrand und zahlen keinen Cent“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, […]

Union und SPD haben sich laut einem Bericht des ZDF über weitere Details des geplanten neuen Infektionsschutzgesetzes verständigt. Präzisiert wurden demnach die Voraussetzungen, unter denen Demonstrationen oder religiöse Veranstaltungen untersagt oder beschränkt werden dürfen. Dies […]

Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig knirscht es in Sachsens schwarz-rot-grüner Regierung. Der Landesvorsitzende der Grünen, Norman Volger, sprach am Dienstag in Dresden von einer „inneren Vertrauenskrise“ der Koalition. Der von Grünen […]

Vertreter von Koalition und Opposition im Bundestag fordern mehr Entscheidungsgewalt für die Parlamente bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Er sei es Leid, dass Bund-Länder-Runden die wesentlichen Entscheidungen träfen, sagte der SPD-Rechtsexperte Florian […]

Mehrere Politiker der Koalition haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen einheitlichere Maßnahmen in Deutschland gefordert. „In der Bevölkerung regt sich ein wahrnehmbarer Unmut über den Flickenteppich von verschiedenen Vorgaben auf Länderebene“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Partei zur Offenheit für neue Koalitionen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ermuntert. Die FDP wolle „wieder über die Richtung mitbestimmen, die dieses Land nimmt“, sagte Lindner am Samstag […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Koalitionseinigung zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland verteidigt. Die Meinungen zu diesem Thema seien in Deutschland „sehr heterogen“, sagte Seehofer am Mittwoch am […]

FDP-Chef Christian Lindner hat sich empört über den Beschluss der Koalitionsparteien zum Thema Wahlrecht geäußert. „Das Vorgehen der Koalition ist nicht akzeptabel“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die von der Koalition angestrebte Änderung des […]

Die große Koalition hat sich auf weitere Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. So sollen Kurzarbeiter künftig bis zu 24 Monate statt zwölf Monate Lohnersatz bekommen, wie die Partei- […]

Die Arbeit der Koalitionsfraktionen an einem Lobbyregister kommt offenbar voran: Union und SPD haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, wie das Portal „The Pioneer“ am Dienstag berichtete. Vorgesehen ist demnach unter anderem ein Ordnungsgeld von bis […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat der Koalition vorgeworfen, mit der von ihnen verursachten Blockade einer Wahlrechtsreform die Demokratie zu beschädigen. „Es ist höchste Eisenbahn, dass das Wahlrecht jetzt verändert wird“, sagte Baerbock am Montag in […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will im Bundestagswahlkampf 2021 gezielt um Wähler kämpfen, die in der Vergangenheit wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU oder CSU gewählt haben. „Diejenigen, die die Union nur wegen Frau Merkel gewählt haben, werden […]

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen der Corona-Leugner sorgt für Differenzen in der großen Koalition. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegen solche Maßnahmen aus, Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bezeichnete sie hingegen am Dienstag […]

Die große Koalition hat ihren langen Streit um die Finanzierung der Grundrente beigelegt und will das Gesetz noch diese Woche im Bundestag verabschieden lassen. Die Union gab ihren Widerstand gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt […]

In der Bundesregierung gibt es weiter Streit über eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag unter Berufung auf […]

Die Grundrente für Geringverdiener soll nach den jüngsten Vereinbarungen in der großen Koalition zwar wie vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch Auszahlungen an Anspruchsberechtigte soll es einem Bericht zufolge erst ab Juli […]

Kanzlerin Angela Merkel hat nach den Beratungen der Regierungskoalition die Eckpunkte für ein Konjunkturpaket vorgestellt. Geplant sind unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Mit […]