Die konservative österreichische Volkspartei ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedoch ist dieser noch nicht in festen Tüchern. Das Übereinkommen muss noch vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. […]
Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze wollen Union und SPD heute über die weitere Arbeit der Koalition beraten. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen dazu zum ersten Mal am Koalitionsausschluss bei Kanzlerin […]
Im Bundestag wird zum Höhepunkt der Haushaltswoche eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Bundeskanzlerin Merkel, die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete nutzen traditionell die Debatte für eine allgemeine Positionsbestimmung. Erwartet wird, […]
Heute entscheidet der Bundestag über Teile des Klimapakets der Koalition. Im Vordergrund steht ein Preis auf den Ausstoß von CO2, der über die kommenden Jahre steigen soll. Außerdem soll der Austausch alter Öl-Heizungen gefördert, die […]
Der rechtskonservative Premierminister Israels Netanyahu hat es nicht geschafft eine Regierung zu bilden. Das von Präsident Rivlin, nach der Parlamentswahl im September, erhaltene Mandat zur Bildung einer Regierung gab er deshalb nun zurück. Präsident Rivlin […]
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