Mitglieder der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts haben vor zu großen Erwartungen an Corona-Impfungen gewarnt und dabei Geduld angemahnt. Das Stiko-Mitglied Klaus Überla äußerte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Einschätzung, dass zunächst nur wenige […]
Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvize Vera Jourova sprach am […]
Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine „faire Migrationspolitik“ in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Seine Kritik bezieht sich […]
Nach der Vorstellung ihrer Vorschläge für eine europäische Asylreform hat die EU-Kommission Vorwürfe zurückgewiesen, sie plane Haftzentren an den Außengrenzen der Union. „Wir schlagen keine Haft vor“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einer […]
Die EU-Kommission will den europäischen Luftraum besser organisieren, um die Klimabelastung durch den Flugverkehr zu verringern. Ziel seien „nachhaltigere und effizientere Flugpläne“, um die Luftfahrtemissionen um bis zu zehn Prozent zu senken, teilte die Behörde […]
Seit Jahren versucht die EU, ihr Asylsystem zu reformieren. Bisher ohne Erfolg. Am Mittwoch will die EU-Kommission mit einem „Pakt zu Migration und Asyl“ einen neuen Anlauf unternehmen. Der Ansatz scheint radikal: Brüssel will die […]
Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. „Unsere Folgeabschätzung hat klar gezeigt, dass unsere Wirtschaft und Industrie das verkraften kann“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am […]
Die Ständige Impfkommission (Stiko) beim Robert Koch-Institut erwartet, dass es in Deutschland mehrere unterschiedliche Impfstoffe gegen das neuartige Coronavirus geben wird. Dies sei angesichts der großen Zahl von Impfstoffkandidaten „wahrscheinlich“, sagte die Stiko-Vizevorsitzende Sabine Wicker […]
Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Das kündigte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Es […]
Die EU-Kommission will bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorgehen. Mit Unternehmen wie Facebook und Google vereinbarte freiwillige Verhaltensregeln hätten zwar durchaus Erfolge gezeigt, erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. „Aber (…) […]
Die EU-Kommission will ihre Pläne für eine europäische Asylreform nach mehrfacher Verschiebung am 30. September vorstellen. Dies geht aus einem Planungsdokument der EU-Kommission hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach soll dann „ein neuer Pakt […]
Die Landwirtschaft in Deutschland soll künftig stärker der steigenden Erwartung von Verbrauchern und wachsenden Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz gerecht werden – und gleichzeitig die Existenz der heimische Landwirte sichern: Diese Interessen in Einklang bringen […]
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Protestbewegung in Belarus prüft die EU die Ausweitung ihrer geplanten Sanktionen. Staatschef Alexander Lukaschenko habe die Repressionen gegen Oppositionelle in den vergangenen Tagen „noch einmal verschärft“, sagte […]
Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert. Weitere Hilfsleistungen werde die EU-Kommission auf der […]
Die EU-Kommission will den geplanten Kauf des Fitnessuhren-Herstellers Fitbit durch den US-Internetriesen Google einer vertieften Prüfung unterziehen. Die Kommission begründete die Entscheidung am Dienstag mit Bedenken, die Übernahme könne die Position von Google auf den […]
Die EU-Kommission hat 30.000 Dosen des Corona-Mittels Remdesivir bei dem US-Pharmahersteller Gilead bestellt. Die Mittel im Wert von 63 Millionen Euro würden Anfang August geliefert und nach einem Vergabeschlüssel auf die 27 Mitgliedstaaten sowie Großbritannien […]
Die EU-Kommission hat sich für Nachverhandlungen mit dem EU-Parlament über die Gipfelbeschlüsse zum milliardenschweren Finanzpaket ausgesprochen. Er teile die Kritik der EU-Abgeordneten an der geplanten Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn am […]
Die Corona-Krise trifft die europäische Wirtschaft laut EU-Kommission härter als zunächst vermutet. Die Brüsseler Behörde korrigierte ihre Konjunkturprognose für das Jahr 2020 nach unten und geht nun von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung der EU-Länder um […]
Die EU-Kommission hat eine bedingte Marktzulassung für das als mögliches Corona-Behandlungsmittel gehandelte Medikament Remdesivir erteilt. „Diese Genehmigung im beschleunigten Verfahren erfolgt nach einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)“, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Es […]
Die Debatten über die künftige Höhe des Mindestlohns gestalten sich offenbar schwierig. Eine für Dienstagmittag angesetzte Pressekonferenz der Mindestlohnkommission wurde kurzfristig abgesagt – „sie verhandeln noch“, sagte dazu ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der […]
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