EU-Kommission: Ungarn hat EuGH-Urteil zu NGO-Gesetz nicht umgesetzt
Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ihrem umstrittenen NGO-Gesetz nicht umgesetzt zu haben. Budapest habe „trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission“ nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, erklärte die […]