Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man verurteile Terror und Terrororganisationen, man stehe an der Seite des Staates Israel als Zufluchtsort für Juden weltweit, schreibt […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplant sind zunächst Aufenthalte in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, teilte das Auswärtige Amt mit. Am Samstag wird die Ministerin in Israel […]
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Konfliktparteien im Sudan Kriegsverbrechen vor. Die Kämpfe zwischen den paramilitärischen „Rapid Support Forces“ und dem sudanesischen Militär führten zu Tausenden verletzten und getöteten Zivilisten, heißt es in einem Bericht […]
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt. „Jetzt haben alle Beteiligten ein bisschen Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken und abzukühlen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Internetportal des […]
Der Nahost-Konflikt muss aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf der internationalen Bühne wieder Priorität bekommen. Nach einer derzeit angestrebten Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen müsse „dieser Konflikt wieder ganz […]
Zur Beendigung der Gewalteskalation im Nahen Osten sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch indirekte Gespräche mit der radikalislamischen Hamas erforderlich. „Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben“, sagte Merkel am Donnerstag […]
Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Gewalteskalation in Nahost seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten – und erneut ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. „Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation […]
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Biden zeigte sich in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef am Dienstag „besorgt“ über die […]
Die eritreischen Truppen in der äthiopischen Konfliktregion Tigray haben nach Angaben von Äthiopiens Regierung mit ihrem international geforderten Abzug begonnen. Die eritreischen Soldaten hätten begonnen, das Gebiet zu verlassen, erklärte Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed am […]
Nach der „Mörder“-Aussage von US-Präsident Joe Biden über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat sich der Konflikt zwischen den beiden Staatschefs weiter hochgeschaukelt. Der Kreml-Chef sagte am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf den […]
Die EU hat ihre Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Belarus um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld würden bis Ende Februar 2022 weitergeführt, teilte der EU-Rat […]
In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch besorgt über das Vorgehen der Regierung in Teheran geäußert. Gegenüber Ruhani habe Merkel die Sorge zum Ausdruck gebracht, […]
Die in Bayern seit Montag geltende FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr steht deutschlandweit zur Diskussion. FFP2-Masken schützen erwiesenermaßen besser – um die volle Wirksamkeit zu erreichen, müssen Träger aber manches beachten. Fragen und Antworten: […]
Die in Bayern seit Montag geltende FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr steht deutschlandweit zur Diskussion. FFP2-Masken schützen erwiesenermaßen besser – um die volle Wirksamkeit zu erreichen, müssen Träger aber manches beachten. Fragen und Antworten: […]
Der Konflikt in der Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt schwelt auch nach der Rücktrittsankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht weiter. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner zu einer klaren Abgrenzung von der AfD im Streit um die Erhöhung des […]
Die EU-Regierungen suchen vor ihrem Gipfel kommende Woche einen gemeinsamen Kurs gegenüber der Türkei und zu möglichen Sanktionen. Es sei an der Zeit, „das Katz- und Mausspiel zu beenden“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. […]
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed hat im Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray eine Militäroffensive auf die Regionalhauptstadt Mekele angeordnet. Er habe die Armee angewiesen, „die dritte und letzte Phase“ im Vorgehen gegen die in Tigray […]
Der Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der abtrünnigen Region Tigray droht sich auf das Nachbarland Eritrea auszuweiten. Aus Tigray wurden Diplomaten zufolge am Samstag Raketen auf die eritreische Hauptstadt abgefeuert. Mehrere Geschosse seien Berichten […]
Der militärische Konflikt in der äthiopischen Region Tigray steuert nach Ansicht von Regierungschef Abiy Ahmed auf sein Ende zu. Ein Ende des Armeeeinsatzes in der Unruheregion sei „in Reichweite“, sagte Abiy am Dienstag. Zuvor hatte […]
Die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten wird nach Angaben der türkischen Regierung keine Auswirkungen auf das Verhältnis der beiden Länder haben. „Wird sich aus Sicht der Türkei etwas ändern? Nein, nichts wird sich […]
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