Beim Schulgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), begrüßte nach dem Abschluss des Treffens am […]
Angesichts des jüngsten Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht gestellt. Die SPD-Innenminister seien sich einig, […]
Mehrere reiche Nationen, die zusammen nur 13 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, haben sich laut einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam bereits mehr als die Hälfte der angekündigten Corona-Impfstoffdosen gesichert. Für die am Mittwoch (Ortszeit) in den […]
Bund und Länder haben sich auf eine langfristige Stärkung der Gesundheitsämter verständigt. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag in Berlin sagte, stellt der Bund für die Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vier Milliarden Euro zur […]
Die EU-Kommission will 400 Millionen Euro für die Beschaffung eines künftigen Corona-Impfstoffs für ärmere Länder bereitstellen. Das Geld sei in Form von Garantien für die internationale Initiative Covax bestimmt, teilte die Behörde am Montag mit. […]
Bund und Länder haben sich angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen auf eine Reihe von Verschärfungen von Schutzmaßnahmen verständigt. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht soll es ein Mindest-Bußgeld von 50 Euro geben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]
Bund und Länder haben sich bei Verstößen gegen die Maskenpflicht auf ein Mindest-Bußgeld von 50 Euro verständigt. Allerdings trägt Sachsen-Anhalt diesen Beschluss nicht mit, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den […]
Die Bundesregierung will die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinheitlichen und verschärfen. So soll etwa die Teilnehmerzahl bei Feiern im privaten Bereich auf 25 begrenzt werden, wie aus der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin […]
Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnen sich die Tests für Reiserückkehrer als ein zentraler Streitpunkt ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]
Die Bundesländer sind angesichts steigender Infektionszahlen uneins über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. „Wir müssen die Zügel wieder anziehen und nicht die Zügel lockern“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München […]
Angesichts steigender Infektionszahlen erwägen mehrere Bundesländer offenbar eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen besonders gegen Partys und Feste. „Private Feiern sind eine sehr große Gefahr“, sagte die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sollte […]
Bund und Länder wollen ein einheitliches Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen prüfen. Das Bundesverkehrsministerium oder das Saarland als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz sollen die Länder zu einer Arbeitsgruppe einladen, wie die […]
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli ungeachtet der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Krise nur leicht gesunken. Die Einnahmen beliefen sich auf 53,34 Milliarden Euro und lagen damit lediglich 0,3 Prozent niedriger als […]
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wünscht sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mehr Führung durch die Bundesregierung. In der ersten Welle der Pandemie habe der Bund gemeinsame Verabredungen mit den Ländern erzielt, sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]
Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr erneut gesunken. Der Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nahm 2019 um 17 Milliarden Euro ab – ein Minus von 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am […]
Das Serum Institute of India (SII) soll einen künftigen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus massenweise für ärmere Länder herstellen. Die Impfallianz Gavi habe den indischen Hersteller mit der Produktion von 100 Millionen Dosen beauftragt, teilte […]
Norwegen hat erneut Reisebeschränkungen für Frankreich und mehrere andere europäische Länder wegen steigender Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus eingeführt. Reisende aus diesen Ländern müssen ab Freitag nach ihrer Einreise in Norwegen für zehn Tage in […]
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von der Bundesregierung in Corona-Zeiten eine stärkere Koordinierung der Bildungspolitik gefordert. Die Regierung hätte längst einen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern organisieren müssen, um die wichtigsten Fragen zu Kita- und Schulbesuch […]
Die Zugsparte des kanadischen Transportunternehmens Bombardier kann in der Corona-Krise mit staatlichen Bürgschaften rechnen: Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) wollen der Bund und die Bundesländer mit Werken von Bombardier Transportation je zur […]
Als Reaktion auf die Drohmail-Affäre hat der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten […]
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