Landtag

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. „Die CDU in […]

Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen […]

Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die „Rheinische Post“ in […]

Fast ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP als erste Partei ihre Landesliste aufgestellt. Die Freien Demokraten wählten den Vizeministerpräsidenten und Familienminister Joachim Stamp mit 92,2 Prozent der Stimmen auf den […]

In Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der seit 2011 amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff kämpft für einen Wahlsieg […]

In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen und die dafür nötige Auflösung des Landtags hat eine FDP-Abgeordnete Rot-Rot-Grün ihre Unterstützung zugesichert. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte am Donnerstag in Erfurt „verbindlich“, dass sie […]

In Thüringen hat sich erneut eine Debatte um die geplante Neuwahl des Landtags entzündet. Wie die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch nach einer Sitzung samt Probeabstimmung mitteilte, wollen drei ihrer Abgeordneten einer Auflösung des Landesparlaments „nach heutigem […]

Im Saarland wird am 27. März 2022 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung beschloss den Wahltermin, wie das Innenministerium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. In einer neuen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild-„Zeitung sackte […]

Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident hat sich am Dienstag der neue baden-württembergische Landtag in seiner ersten Sitzung konstituiert. „Wenn das gewählte Parlament das erste Mal zusammentritt, ist es […]

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf den Wahltermin, wie das Landesinnenministerium mitteilte. In einer neuen Umfrage für die „Bild“-Zeitung sind die NRW-Grünen erstmals […]

Gut acht Wochen nach der Wahl hat sich der neue Landtag von Baden-Württemberg am Dienstag in seiner ersten Sitzung konstituiert. „Wenn das gewählte Parlament das erste Mal zusammentritt, ist es eine Stunde der Erneuerung“, sagte […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion zur Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag abgelehnt. Die AfD scheiterte mit ihrem Ansinnen, zwei Mitglieder des Ausschusses ohne Wahl durch den Landtag selbst benennen zu können, wie aus […]

Zwei Abgeordnete sind aus der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ausgetreten. Ein Landtagssprecher bestätigte am Montag in Dresden entsprechende Berichte vom Wochenende. Die Abgeordneten Wolfram Keil und Christopher Hahn hätten am Wochenende in einem per E-Mail […]

Bundestagsabgeordnete sind abermals zum Ziel von Hackern geworden. „Alle betroffenen Abgeordneten“ seien von den Sicherheitsbehörden und der Bundestagsverwaltung „über den Angriff und die entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt“ worden, teilte ein Sprecher des Bundestags am […]

Die FDP in Nordrhein-Westfalen zieht mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Bei einer Landeswahlversammlung wurde Lindner nach Angaben eines Sprechers am Sonntag auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Für ihn stimmten 96,9 Prozent […]

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter der Partei trafen sich am Vormittag zunächst mit der CDU. Am Nachmittag folgten Gespräche mit SPD […]

In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und […]

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine „zügige Aufnahme von Gesprächen“ mit den […]