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Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat eine härtere Gangart gegenüber der Türkei gefordert. Die Reise von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nach Ankara an diesem Dienstag kritisierte Dagdelen in der „Neuen Osnabrücker […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien „ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll“, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, ihre Partei nach der Bundestagswahl in eine Regierung mit Grünen und SPD zu führen. „Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. […]

Politiker von FDP und Linken fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. Sie sei ein „unnötiger Eingriff in das Leben der Menschen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ vom Samstag. Ralph Lenkert, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, verwies […]

Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den […]

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Bundesregierung ein chaotisches Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Das ist ein „Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown“, sagte sie am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns. Wenn Bundeskanzlerin […]

Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April, wie es Bund und Länder in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten, sei […]

Im Zuge von Berichten und Affären um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass zumindest einige der Fäden in der […]

Nach der Ankündigung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen gegen den Kommandeur der Elitetruppe KSK hat die Linke deren Abschaffung in heutiger Form gefordert. Die systematischen Regelverstöße beim Kommando Spezialkräfte seien „ein strukturelles Problem, und das wird sich nur […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung Totalversagen bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vorgeworfen. „Die Bundesregierung wartet ab und klagt, das grenzt an fahrlässige Körperverletzung“, sagte Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. „Statt […]

Die Wahl der neuen Linken-Spitze auf dem Online-Parteitag ist per Briefwahl bestätigt worden. Bei der schriftlichen Abstimmung entfielen auf die bei dem Parteitag Ende Februar bereits digital gewählte Vorsitzende Janine Wissler 87,9 Prozent, die Ko-Vorsitzende […]

Die Linke hat der Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruption in den eigenen Reihen vorgeworfen. Die Entrüstung über die Vorgänge um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sei „scheinheilig“, sagte Parteichefin Janine Wissler am […]

Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linkspartei hat Susanne Hennig-Wellsow nun auch den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag niedergelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, erklärte am Mittwoch in Erfurt, Hennig-Wellsow habe nicht nur […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD zu einer öffentlichen Distanzierung von der Linkspartei aufgefordert. Mit der Wahl von Janine Wissler zu Ko-Chefin der Linken habe „eine überzeugte Kommunistin die Führung übernommen, die ganz klar die […]

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr mindestens 1606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden […]

Die neue Linken-Führung zieht mit dem Anspruch ins Wahljahr, eine neuerliche Bundesregierung unter Führung der Union zu verhindern. Die bisherige Koalition solle durch ein „progressives Bündnis“ abgelöst werden, in dem auch die Linke Verantwortung übernehmen […]

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein haben Grüne und Linke strengere Lobbyismus-Regeln gefordert. Mitgliedern des Bundestags müsse es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen, sagte […]