menschenrechte

Trotz klarer Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein weitreichendes Entgegenkommen angeboten. Sie bezeichneten bei ihrem Gipfel am Donnerstag „gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien“ als „schwere […]

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in Spanien gezeigt. In einem Schreiben an den spanischen Justizminister, das am Montag veröffentlicht wurde, beklagt Mijatovic, dass rechtliche Begriffe wie […]

Der Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen hat heftige Kritik im In- und Ausland hervorgerufen. Der Europarat sprach am Samstag von einer „verheerenden Nachricht“ aus Ankara. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem […]

Mit scharfer Kritik haben Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen auf das vom Kabinett verabschiedete Lieferkettengesetz reagiert und Verbesserungen gefordert. Der Schutz von Umwelt und Klima bleibe in dem Entwurf „größtenteils unberücksichtigt“, erklärte die Deutsche Umwelthilfe am Mittwoch. […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt. Der Elf-Punkte-Plan sehe eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei vor, sagte Erdogan bei einer TV-Ansprache am Dienstag. […]

Kurz vor Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Joe Biden erstmals seit seinem Amtsantritt mit König Salman telefoniert. In dem Gespräch am Donnerstag habe Biden die Bedeutung unterstrichen, […]

Seit Dezember verfügt die EU über einen eigenen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit. Dieser könnte nun erstmals wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingesetzt werden.  Vorbild ist ein US-Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen aus […]

Knapp drei Jahre nach ihrem Austritt unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump haben die USA ihre Rückkehr in den UN-Menschenrechtsrat angekündigt. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich „sofort und entschieden“ wieder in […]

Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat in seinem ersten Telefonat mit seinem saudiarabischen Kollegen die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Blinken habe in dem Gespräch mit Faisal bin Farhan am Freitag mehrere Prioritäten der neuen US-Regierung […]

Weil die Schweiz eine Bettlerin mit einer hohen Geldbuße belegt hat, ist das Land vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überzogener Strafmaßnahmen gerügt worden. Der Gerichtshof urteilte am Dienstag in Straßburg, dass die Strafmaßnahmen der […]

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtlern hat die Unterdrückung von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern in China angeprangert. Das harte Vorgehen der chinesischen Regierung gegen diese Gruppe habe vor mehr als fünf Jahren begonnen und halte […]

Der Europarat will sich angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie und damit verbundener erneuter Einschränkungen für die Verteidigung der Grundrechte einsetzen. Der Kampf gegen das Virus, „ohne die Menschenrechte zu verletzen“, stehe im Mittelpunkt des […]

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine Untersuchung der Foltervorwürfe verlangt, die gegen belarussische Sicherheitskräfte erhoben worden sind. „Angesichts ihres Ausmaßes und ihrer Zahl sollten alle Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte dokumentiert und untersucht […]

Vor einem Gespräch von EU-Spitzenvertretern mit Chinas Präsidenten Xi Jinping hat die deutsche Industrie in der Frage der Menschen- und Bürgerrechte einen schärferen Ton gegenüber China angeschlagen als bislang. Peking müsse klar sein, „dass die […]

Auf dem Weg zur Bahn einen Kaffee holen und noch kurz Nachrichten auf dem Handy lesen – alltägliche Routine für viele Verbraucher in Deutschland. Wo aber die Kaffeebohnen oder die Rohstoffe im Smartphone herkommen und […]

Einer der prominentesten Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung hat von Deutschland ein entschlosseneres Vorgehen gegen China verlangt. Es gebe „eine Menge Werkzeuge“, mit der die internationale Gemeinschaft China zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen könne, sagte Nathan […]

China soll ein System der totalen Überwachung in der Volksrepublik errichten. Das wirft die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ der chinesischen Regierung vor. Es sei ein „albtraumhaftes System“ zur Kontrolle der muslimischen Minderheit entstanden. In sogenannten […]

Zur Stärkung der Menschenrechte muslimischer Minderheiten im Westen Chinas hat der US-Kongress ein Gesetz gebilligt. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür. Das Gesetz verurteilt die Inhaftierung von mehr als einer Millionen Uiguren, Kasachen […]