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Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten die grünen Ressorts die Zustimmung zu den […]

Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro […]

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Auch wenn es richtig sei, die Compliance-Frage von Graichen zu diskutieren und über die Wärmewende zu streiten, gebe es […]

Nach dem Seilbahnunglück in Italien hat der italienische Verkehrsminister eine Umleitung des Radrennens Giro d’Italia gefordert. Die Strecke solle so geändert werden, dass die Fahrer nicht wie bislang vorgesehen am Freitag am Fuße des Mottarone […]

Im Zuge einer umfassenden Regierungsumbildung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Montag sechs Kabinettsposten neu besetzt. Unter anderem tauschte er den Außenminister sowie die Minister für Justiz und Verteidigung aus. Der rechtsradikale Bolsonaro, der 2022 […]

Im Zuge einer umfassenden Regierungsumbildung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Montag sechs Kabinettsposten neu besetzt. Wie das Kommunikationsministerium mitteilte, wurden unter anderem der Außenminister sowie die Minister für Justiz und Verteidigung ausgewechselt. Die Regierung […]

Die USA erwarten beim Nato-Verteidigungsministertreffen kommende Woche keine Entscheidung zum geplanten Truppenabzug aus Afghanistan. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Freitag, zwar stehe die Abzugsfrage bei dem Treffen ganz oben auf der Tagesordnung, eine Entscheidung werde […]

Einer „Bazooka“ sollen die Corona-Hilfen der Bundesregierung gleichkommen – so zumindest das Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch Unternehmen und ihre Verbände klagten seit Beginn über Antrags- und Auszahlungsschwierigkeiten. Darum legen Scholz und Bundeswirtschaftsminister […]

Während US-Präsident Donald Trump seine Wahlniederlage weiterhin nicht eingesteht, bereitet der neugewählte Präsident Joe Biden bereits die Amtsübernahme vor. Viel spekuliert wird über die Frage, wen der Demokrat auf wichtige Ministerposten setzen könnte. Viele potenzielle […]

Die Kultusminister der 16 Bundesländer kommen am Montagabend (18.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Bundespolitikern zu Beratungen über die Corona-Krise zusammen. Bei den Bund-Länder-Gesprächen soll es nach Angaben der […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht volle Stadien zum Beginn der Fußballbundesliga „außerordentlich skeptisch“. Vielleicht sei es im Lauf der Saison möglich, derzeit könne er sich volle Stadien jedoch nicht vorstellen, sagte Söder am Montag […]

Angesichts der Corona-Krise hat die britische Regierung eine breit angelegte Kampagne gegen Übergewicht und Fettleibigkeit in der Bevölkerung gestartet. Fettleibigkeit erhöhe das Risiko schwerer Erkrankungen sowie auch die Gefahr, an einer Coronavirus-Infektion zu sterben, warnte […]

Es sah so gut aus für Olaf Scholz. In Umfragen wurde er als wichtigster Politiker seiner Partei eingestuft, für die Kanzlerkandidatur war er der aussichtsreichste Interessent. Selbst seine einst scharfe Rivalin, Parteichefin Saskia Esken, rang […]

Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, will er das Recht auf Arbeit vom häuslichen Homeoffice aus dauerhaft gesetzlich verankern. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärt der SPD-Politiker: „Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht […]

Seit geraumer Zeit steht das öffentliche Leben in Deutschland wegen der zunehmenden Verbreitung des neuartigen Coronavirus still. Bundesgesundheitsminister Spahn hat nun angekündigt, Ideen vorzustellen, wie das öffentliche Leben zumindest teilweise wieder möglich werden kann. Spätestens […]

Das Verhalten der deutschen Bevölkerung am kommenden Wochenende wird laut Kanzleramtschef Braun maßgeblich darüber entscheiden, ob es in Deutschland wegen der andauernden Corona-Krise Ausgangssperren braucht oder nicht. Der morgige Samstag sei dabei entscheidend, wie Braun […]

Dadurch kann die Staatsanwaltschaft gegen Matteo Salvini ermitteln. Es geht unter anderem um Freiheitsberaubung von Migranten und Amtsmissbrauch.

In einer spannenden Wahl, in der Netanyahu erstmals seit zehn Jahren einen Gegenkandidaten hatte, gewann er das Rennen um den Vorsitz der Likud- Partei. Auf den israelischen Ministerpräsidenten entfielen 72 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer […]